dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel erntet mit TV-Auftritt geteiltes Echo
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem ersten großen TV-Auftritt in der Flüchtlingskrise demonstrativ Zuversicht verbreitet - gegen alle Zweifel und Widerstände auch in den eigenen Reihen. Die CDU-Vorsitzende bekam aus ihrer CDU sowie vom Koalitionspartner SPD Lob für die Bereitschaft, weiter Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings gab es von verschiedenen Seiten auch Vorwürfe, dass sie kein klares Konzept habe. Mehrere undesländer warnten vor einer Überforderung. Die CSU-Spitze, die mit der Kanzlerin zuletzt hart ins Gericht gegangen war, enthielt sich zunächst jeden Kommentars.
EU-Staaten setzen stärker auf Abschiebung
Luxemburg (dpa) - Die EU-Staaten machen ernst mit der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Die Länder wollen enger kooperieren, um die derzeitige Rückkehrquote von 40 Prozent zu erhöhen. Darauf einigten sich die EU-Innenminister in Luxemburg. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll den Ländern helfen, schon bei der Ankunft Wirtschaftsflüchtlinge von schutzberechtigten Asylbewerbern zu unterscheiden. Dafür wird das Personal in den derzeit entstehenden Aufnahmezentren in Italien und Griechenland verzehnfacht von derzeit 60 auf 670 Personen.
Millionen Rentner können auf starke Erhöhung hoffen
Berlin (dpa) - Auf die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland kommt im kommenden Jahr voraussichtlich die kräftigste Rentenerhöhung seit zwei Jahrzehnten zu. Vor #allem die gute Wirtschaftslage beschert den Ruheständlern nach bisherigen offiziellen Schätzungen eine Anhebung von vier bis fünf Prozent. Auch ein statistischer Sondereffekt macht sich dabei bemerkbar. Eine genaue Schätzung folgt Ende des Monats. Ein West-Ruheständler mit einer Brutto-Standardrente von 1314 Euro nach 45 Beitragsjahren käme somit auf einen Zuschlag von rund 57 Euro im Monat.
Signal an Russland: Nato stärkt Türkei und Balten den Rücken
Brüssel (dpa) - Nach dem russische Eingreifen in den Syrien-Konflikt verschärfen sich die Spannungen zwischen Moskau und der Nato. Das westliche Verteidigungsbündnis erklärte sich bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel bereit, bei Bedarf Truppen zum Schutz des Bündnisgebiets in die Türkei zu schicken. Auch den östlichen Bündnispartnern stärkte die Nato den Rücken. Nach dpa-Infornmationen sollen mehrere hundert Soldaten aus großen Nato-Staaten dort dauerhaft zu Ausbildungs- und Trainingszwecken stationiert werden.
Gewalt in Nahost geht weiter
Tel Aviv (dpa) - Palästinensische Attentäter haben in drei separaten Zwischenfällen Israelis mit Stichwaffen angegriffen und verletzt. Die Angriffe reihen sich ein in eine neue Welle des Terrors gegen Israel und dessen Besatzung in den palästinensischen Gebieten. Allein in den letzten acht Tagen kamen dabei vier Israelis ums Leben. Vier palästinensische Angreifer und zwei Demonstranten wurden erschossen. Um die Lage zu beruhigen, wies Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Polizei an, israelische Regierungsmitglieder und Parlamentsabgeordnete daran zu hindern, den Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem zu betreten.
Ministerium: 51 Tote bei Luftangriffen auf Hochzeit im Jemen
Sanaa (dpa) - Bei zwei Luftschlägen auf eine Hochzeitsfeier im Jemen sind nach Angaben des jemenitischen Gesundheitsministeriums mindestens 51 Menschen getötet worden. Bei den Angriffen der saudisch geführten Militärkoalition etwa 100 Kilometer südlich der Hauptstadt Sanaa auf einen Pavillon seien weitere 30 Menschen verletzt worden. Das teilte ein Sprecher des von den Huthi-Rebellen kontrollierten Ministeriums der dpa mit. Das von Saudi-Arabien geführte Bündnis bombardiert seit mehr als einem halben Jahr Stellungen der Aufständischen in dem Bürgerkriegsland.
