dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Beginn der UN-Vollversammlung - Schwerpunkt Syrien
New York (dpa) - Syrien und die Flüchtlingskrise werden heute, am ersten Tag der UN-Vollversammlung, die beherrschenden Themen sein. Trotz aller Kontroversen scheint eine Annäherung des Westens und Russlands im Streit über Syrien möglich. Dort tobt ein blutiger Bürgerkrieg, der Zehntausende das Leben gekostet hat und Abertausende Menschen in die Flucht schlägt, vor allem gen Westen. Russland hat angeboten, eine neue Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien zu schmieden. Die USA stört, dass Präsident Wladimir Putin den Machthaber Baschar al-Assad einbeziehen will.
Separatisten gewinnen Katalonien-Wahl - Keine Stimmenmehrheit
Barcelona (dpa) - Die separatistischen Parteien haben bei der Wahl in Katalonien insgesamt die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmzettel erhielten sie aber nicht die Mehrheit der Wählerstimmen. Das Bündnis des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas gewann 62 der 135 Sitze. Die ebenfalls separatistische Linkspartei CUP kam auf 10 Mandate. Mas kündigte an, die Abspaltung Kataloniens von Spanien fortzusetzen. In Kreisen der spanischen Zentralregierung hieß es hingegen, Mas sei mit seinem separatistischen Vorhaben gescheitert.
Obama: USA werden weiter größter Entwicklungshelfer bleiben
New York (dpa) - Die USA verpflichten sich laut US-Präsident Barack Obama, auch weiter das Land mit der größten Entwicklungshilfe zu bleiben. „Die Welt kann auf die Freundschaft und Großzügigkeit des amerikanischen Volkes vertrauen“, sagte Obama. Dabei gehe es nicht um Almosen, sondern um eine der klügsten Investitionen in unsere eigene Zukunft. Obama versprach, dass er sich auch nach seiner Zeit als Präsident aktiv für die Erreichung der am Freitag offiziell verabschiedeten UN-Nachhaltigkeitsziele einsetzen werde, mit denen bis 2030 Hunger und Armut in der Welt beseitigt werden sollen.
Regionalwahl in Zeiten der Flüchtlingskrise: FPÖ verdoppelt Stimmen
Linz (dpa) - Die rechtspopulistische FPÖ hat mit ihrem Fokus auf das Migrationsthema bei den Landtagswahlen in Oberösterreich massive Gewinne eingefahren. Laut dem vorläufigen Endergebnis kam sie auf 30,4 Prozent der Stimmen, doppelt so viel wie bei der vorigen Wahl im Jahr 2009. Die Partei näherte sich damit der konservativen ÖVP von Ministerpräsident Josef Pühringer, die um 10,4 Prozentpunkte auf 36,4 Prozent abrutschte. Die Wahl im Bundesland an der bayerischen Grenze wird als Stimmungstest für ganz Österreich gesehen.
Polizeigewerkschaft für getrennte Unterbringung nach Religionen
Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei hat sich für eine getrennte Unterbringung von Christen und Muslimen in den Flüchtlingsunterkünften ausgesprochen. Man müsse alles tun, um weitere Gewaltausbrüche zu verhindern, sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft, Jörg Radek, der „Welt“. Wenn 4000 Menschen in einem Heim seien, das nur 750 Plätze habe, dann führe diese Enge zu Aggressionen. Weil sich die unterschiedlichen Gruppen solidarisierten, käme es vermehrt zu Massenschlägereien.
Fast 800 Migranten im Mittelmeer gerettet
Rom (dpa) - Bei sieben Rettungseinsätzen vor der libyschen Küste sind insgesamt 795 Bootsflüchtlinge gerettet worden. Sie seien auf Schlauchbooten unterwegs gewesen und in Seenot geraten, teilte die italienische Küstenwache am Abend mit. An den Einsätzen waren neben der Küstenwache auch Schiffe der italienischen Marine, der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ und der europäischen Mittelmeermission EUNAVFOR MED beteiligt.
