dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Staaten setzen Flüchtlingsverteilung durch - Empörung bei Gegnern
Brüssel (dpa) - Gegen den Widerstand von Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei haben die EU-Innenminister eine Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Damit wurde überraschend eine wichtige Entscheidung in der europäischen Asylpolitik nicht im Konsens aller Staaten getroffen. Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte noch am Abend an, er wolle sich nicht an „dieses Diktat“ halten. Tschechiens Innenminister Milan Chovanec sprach von einer „leeren Geste“. Mit Spannung wird nun der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel erwartet.
„Welt“: Verfahren der EU-Kommission gegen 19 Länder wegen Asylrecht
Berlin (dpa) - Gegen Deutschland und 18 andere EU-Länder wird die EU- Kommission heute 40 Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Asylrecht einleiten. Die Zeitung „Die Welt“ schreibt unter Berufung „hohe, informierte EU-Kreise“, diesen Ländern werde vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben. Betroffen seien neben Deutschland unter anderem auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn. Bei einem Sondergipfel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs heute über die Flüchtlingskrise.
Tsipras bildet neue Regierung - Signal der Kontinuität
Athen (dpa) - Einen Tag nach seiner Vereidigung hat der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Abend seinen Ministerrat gebildet. Damit signalisierte er nach Auffassung der griechischen Medien, dass er die mit den Gläubigern vereinbarten Auflagen erfüllen wolle. An diesem Mittwoch wird Tsipras dann zum ersten Mal nach seiner Wiederwahl nach Brüssel reisen - zum Flüchtlings-Sondergipfel. Euklid Tsakalotos wird erneut oberster Kassenhüter sein, außerdem wird die neue Regierung einen stellvertretenden Finanzminister haben, dessen Aufgabe sein wird, die Umsetzung aller Auflagen zu überprüfen.
Papst Franziskus in den USA eingetroffen
Washington (dpa) - Nach einer viertägigen Reise durch Kuba ist Papst Franziskus in Washington eingetroffen. In einer ungewöhnlichen Geste wurde der Papst von US-Präsident Barack Obama und Frau Michelle am Flughafen erwartet, außerdem von Vizepräsident Joe Biden und dessen Frau. Der Pontifex absolviert in den USA ein sehr politisches Programm. Nach einem Treffen mit Obama im Weißen Haus wird Franziskus am Donnerstag als erster Papst vor dem US-Kongress sprechen. Seine Reise führt ihn auch nach New York und Philadelphia.
Kabinett beschließt neue Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung stellt die Förderung umweltfreundlicher Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung um. Das Kabinett beschließt heute einen Gesetzentwurf, um die Modernisierung und den Ausbau von KWK-Anlagen voranzutreiben. Diese erzeugen zugleich Strom und nutzbare Wärme und werden vor allem von Stadtwerken betrieben. Der Anteil von KWK an der Stromerzeugung soll so erhöht werden - auch, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Neue Anlagen, die Kohle als Brennstoff verwenden, sollen nicht mehr bezuschusst werden. Gasbefeuerte Anlagen bekommen einen Bonus.
Putschisten-Chef in Burkina Faso: Interimspräsident kommt zurück
Ouagadougou (dpa) - Der Chef der Putschisten im westafrikanischen Burkina Faso, Brigadegeneral Gilbert Diendéré, hat die Rückkehr von Interimspräsident Michel Kafando angekündigt. Wie der französische Sender RFI berichtet, erklärte der Kommandeur der Präsidentengarde, Kafando werde heute wieder „im Sattel“ sitzen. Diendéré hatte gestern noch seinen Machtanspruch betont. Bis zur Unterzeichnung eines Friedensplans bleibe er Staatschef, erklärte er vor Journalisten. Hunderte seiner Gefolgsleute kapitulierten jedoch.
