dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Krisentreffen: EU-Minister suchen Kompromiss zu Flüchtlingsfrage
Brüssel (dpa) - Die EU-Innenminister suchen heute bei einem Krisentreffen in Brüssel erneut einen Kompromiss zur Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa. Das Thema bleibt heiß umstritten. Ungarn und andere mittel- und osteuropäische Staaten lehnenfeste Verteilschlüssel ab. Das Ziel lautet, dass sich möglichst viele Länder an der Aktion beteiligen sollen. Auf Deutschland würden etwa 31 000 Menschen entfallen. Pro aufgenommenen Flüchtling soll das Land 6000 Euro erhalten. Wer als Staat nicht mitmachen will, soll für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme er verweigert, 6500 Euro zahlen.
Ungarns Parlament beschließt Militäreinsatz an der Grenze
Budapest (dpa) - Die ungarische Armee darf künftig zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Das ungarische Parlament beschloss ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz und der rechtsextremen Jobbik. Das neue Gesetz erlaubt den Angehörigen der Streitkräfte, an der Grenze Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden. Ein Schießbefehl ist nicht vorgesehen.
Tsipras als Ministerpräsident vereidigt
Athen (dpa) - Einen Tag nach seinem Wahlsieg ist der Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, als Ministerpräsident vereidigt worden. Vor dem Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos legte er den Amtseid ab. Wie das Staatsfernsehen berichtete, soll seine neue Regierung voraussichtlich heute stehen. Tsipras will erneut zusammen mit den Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen unter ihrem Chef Panos Kammenos regieren. Die Links-Rechts-Koalition hatte das Land bereits nach der Wahl im Januar für sieben Monate regiert.
Papst verlässt Kuba und beginnt USA-Besuch - Messe in Santiago
Santiago (dpa) - Papst Franziskus wird heute zu einem mit Spannung erwarteten Besuch in den Vereinigten Staaten erwartet. US-Präsident Barack Obama empfängt das Oberhaupt der katholischen Kirche in Washington. Zuvor feiert der Papst in Santiago de Cuba zum Abschluss seines viertägigen Kuba-Besuchs eine Messe. Der 78-Jährige ist der erste Papst, der beide Staaten in einer Reise besucht. In den USA sind viele politische Termine geplant, unter anderem wird Franziskus als erster Pontifex vor dem US-Kongress in Washington sprechen.
US-Wahlkampf: Scott Walker gibt auf
Madison (dpa) - Im Kampf ums Weiße Haus wirft ein namhafter republikanischer Kandidat das Handtuch. Wisconsins Gouverneur Scott Walker verkündete, seine Bewerbung um die US-Präsidentschaft umgehend auszusetzen. Eingeweihten Quellen zufolge ging dem 47-Jährigen in seiner Kampagne das Geld aus. Da Walker seine Bewerbung noch nicht offiziell beendet, kann er nach wie vor Spenden sammeln und Schulden leichter begleichen. Er wolle „das Feld räumen“, damit eine „positive konservative Botschaft“ es an die Spitze schaffen könne, sagte Walker mit Blick auf den in Umfragen führenden Milliardär Donald Trump.
Putschisten in Burkina Faso geben in letzter Minute auf
Ouagadougou (dpa) - Kurz vor einem drohenden Angriff der Streitkräfte haben die Putschisten in Burkina Faso aufgegeben und eine Rückkehr zur Demokratie versprochen. Der Anführer des Umsturzes, Gilbert Diendéré, bat das Land und die internationale Gemeinschaft in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung um Entschuldigung. Diendérés rund 1200 Mann starke Elitetruppe hatte am vergangenen Mittwoch Präsident Michel Kafando und mehrere Regierungsmitglieder festgenommen. Er wolle die Macht an eine zivile Regierung abgeben, sagte er nun.
