Union und SPD einig bei Asylrechts-Änderungen
Berlin (dpa) - Union und SPD haben bei den geplanten Neuregelungen im Asylrecht eine Einigung erzielt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Koalitionspartner hätten sich am Sonntag auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen verständigt.
Dieser sei nun an die Länder gegangen. Geplant sind unter anderem eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“, aber ebenso neue Restriktionen bei den Asyl-Leistungen. De Maizière betonte auch, sein jüngster Vorstoß für eine EU-weite Deckelung der Flüchtlingszahlen ziele keineswegs auf eine Beschränkung des deutschen Asylrechts.
De Maizière hatte zuletzt dafür plädiert, die EU solle feste Kontingente für Flüchtlinge einführen - wenn diese aber ausgeschöpft seien, sollten politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückgeschickt werden. Kritiker sehen das als Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. Auch die SPD hatte sich irritiert gezeigt. De Maizière betonte nun, es handele sich um eine persönliche Initiative für einen Perspektivwechsel im europäischen Asylsystem. Das deutsche Asylrecht sei davon völlig unberührt. „Das deutsche Asylrecht kennt keine Obergrenze.“
Angesichts der rasant wachsenden Asylbewerberzahlen plant die Bundesregierung ein umfangreiches Gesetzespaket, um Asylverfahren zu beschleunigen, abgelehnte Antragsteller schneller in ihre Heimat zurückzuschicken und die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen.
Hilfsorganisationen hatten unter anderem scharf kritisiert, dass den Plänen nach Zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist seien, nur noch eine Fahrkarte und Proviant für die Rückreise erhalten sollten. De Maizière sagte nun, diese Regelung solle für „vollziehbar Ausreisepflichtige“, also abgelehnte Asylbewerber, gelten, nicht aber für Dublin-Fälle - also Menschen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen seien.
Ein Sprecher de Maizières sagte, das Gesetzespaket solle schnell ins Kabinett eingebracht werden - möglichst schon in der kommenden Woche. An diesem Donnerstag ist zunächst ein Spitzentreffen von Bund und Ländern in Berlin geplant, bei dem zahlreiche Entscheidungen, auch zur künftigen Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Flüchtlingspolitik, fallen sollen.
Bei dem Treffen am Donnerstag soll der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, erste Vorschläge für eine Beschleunigung der Asylverfahren vorlegen. Weise ist Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und übernimmt nun zusätzlich die Leitung der Migrationsbehörde, nachdem deren bisheriger Präsident, Manfred Schmidt, in der vergangenen Woche überraschend seinen Rückzug angekündigt hatte.
Weises Aufgabe besteht unter anderem darin, den enormen Berg an unerledigten Asylanträgen abzutragen. Er sagte, es gehe unter anderem darum, die IT-Systeme der verschiedenen Behörden besser aufeinander abzustimmen und offene Stellen beim BAMF schneller zu besetzen. Weise nimmt seine Arbeit offiziell an diesem Dienstag auf.
Laut Sozialgesetzbuch sind BA-Vorstandsmitgliedern bei der Übernahme weiterer Ämter enge Grenzen gesetzt. De Maizière sagte, die rechtlichen Fragen würden geprüft. Weise verzichte in jedem Fall auf ein zusätzliches Entgelt für seine neue Aufgabe beim BAMF.
