dpa-Nachrichtenüberblick Politik
BA-Chef Weise wird auch neuer Präsident des Bundesflüchtlingsamtes
Berlin (dpa) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wird auch neuer Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit. Weise folgt auf Manfred Schmidt, der inmitten der Flüchtlingskrise aus „persönlichen Gründen“ zurückgetreten war. Weise werde beide Ämter nun „in Personalunion“ ausüben, sagte de Maizière. Der 63-Jährige sei einer der hervorragendsten Manager in Deutschland, diese Qualitäten würden nun angesichts der schwierigen Lage des BAMF in der Flüchtlingskrise gefordert.
Kroatien bringt Flüchtlinge mit Bussen zur ungarischen Grenze
Beremend (dpa) - Die kroatischen Behörden haben am Nachmittag rund 20 Busse mit Flüchtlingen zur ungarischen Grenze gebracht. Dort warteten auf der ungarischen Seite des Grenzübergangs Beremend bereits Busse der Budapester Verkehrsbetriebe, in die die Flüchtlinge einstiegen, berichtete die Internetzeitung „24.hu“. Zunächst war nicht klar, wohin die Menschen gebracht wurden. Örtliche Medien mutmaßten, dass ein ungarisches Erstaufnahmelager angesteuert wurde. Das Außenministerium in Budapest dementierte entschieden kroatische Medienberichte, wonach die Busse nach Österreich fahren würden.
Steinmeier bietet Türkei weitere Hilfe an
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der Türkei weitere Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angeboten. Bei einem Besuch in Ankara lobte er den Nato-Partner für die Aufnahme von annähernd zwei Millionen Menschen aus dem Nachbarland Syrien. Wichtig sei jetzt, eine „Rückkehr-Perspektive“ zu ermöglichen. Ziel ist, zu verhindern, dass sich noch mehr Flüchtlinge in großer Zahl auf den Weg nach Europa machen. Steinmeier sagte: „Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der Türkei dringender denn je.“ Die EU-Kommission hatte angekündigt, der Türkei bis zu einer Milliarde Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen.
Erschossener Islamist sollte wieder vor Gericht
Berlin (dpa) - Der in Berlin von der Polizei erschossene Islamist sollte wegen Bedrohung einer Richterin erneut vor Gericht. Der 41-jährige Iraker sei Ende Juni angeklagt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auch eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde soll Rafik Y. mit den Worten „Wir werden Euch köpfen“ bedroht haben. Laut Staatsanwaltschaft wurde die Wohnung des Islamisten durchsucht, Unterlagen seien mitgenommen worden. Diese würden jetzt ausgewertet. Der Islamist war gestern von einem Polizisten erschossen worden, nachdem er dessen Kollegin mit einem Messer angegriffen und verletzt hatte.
USA wollen Gespräche mit Russland über Syrien auf Militärebene
London (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat einen Militärdialog seines Landes mit Russland über den Syrienkonflikt befürwortet. „Der Präsident glaubt, dass Gespräche von Militärs zu Militärs ein wichtiger nächster Schritt sind und hoffentlich bald stattfinden werden“, sagte Kerry. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte einen solchen Dialog ins Gespräch gebracht. Kerry betonte, die USA versuchten auszuloten, wo eine gemeinsame Basis mit Russland bestehe. Lawrow hatte erklärt, der Rücktritt des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad - eine Vorbedingung der USA für weitere Gespräche - sei eine Utopie.
Dutzende Tote bei Taliban-Angriff auf Luftwaffenbasis in Pakistan
Islamabad (dpa) - Bei einem Angriff der pakistanischen Taliban auf einen Luftwaffenstützpunkt im Nordwesten des Landes sind mindestens 43 Menschen getötet worden, darunter 13 Extremisten. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Angriff. Die Bewaffneten hatten nach Angaben eines Armeesprechers am frühen Morgen die Basis Badaber in einem Vorort der Stadt Peshawar von zwei Stellen aus angegriffen. Sie hätten auch eine Moschee auf dem Stützpunkt gestürmt und 16 Gläubige getötet - darunter zahlreiche Luftwaffensoldaten.
