dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Keine Züge zwischen Deutschland und Dänemark - Hunderte auf Autobahn
Rødby (dpa) - Die dänische Bahn hat auf Anweisung der Polizei angesichts Hunderter ankommender Flüchtlinge den Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark komplett eingestellt. Danach rollen zwischen Flensburg und Padborg auf unbestimmte Zeit keine Züge mehr, wie ein Sprecher der Bahngesellschaft DSB der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. In den vergangenen Tagen waren mehr als tausend Flüchtlinge über die Grenze nach Dänemark gelangt. Die neue dänische Regierung fährt eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik.
Juncker appelliert an EU: In Flüchtlingskrise entschlossen handeln
Straßburg (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das in der Flüchtlingskrise tief zerstrittene Europa eindringlich zur Einigkeit aufgerufen. Es sei „eine Frage der Menschlichkeit und der menschlichen Würde“, den Hunderttausenden Flüchtlingen zu helfen, sagte Juncker im Europaparlament in Straßburg. Die EU-Staaten hätten die Mittel und Möglichkeiten dazu. Dafür gab es Beifall, aber auch mahnende Stimmen. „Wir müssen auch unsere Außengrenzen besser sichern und den Missbrauch des Asyls bekämpfen“, sagte zum Beispiel der Vorsitzende der Christdemokraten, der CSU-Abgeordnete Manfred Weber.
Fraktionsübergreifender Aufruf gegen rassistische Hetze
Berlin (dpa) - Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete der Linken, der Grünen und der SPD haben sich in einem fraktionsübergreifenden Aufruf gemeinsam gegen Rassismus und für den Schutz von Flüchtlingen ausgesprochen. „Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland“, heißt es in dem veröffentlichten Text. Das Thema Flüchtlinge prägte auch die Generaldebatte im Bundestag, eigentlich zum Haushalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief in der Diskussion um das geplante Milliardenpaket zur Flüchtlingshilfe nach Kritik aus den Bundesländern zur Kompromissbereitschaft auf.
Ungarische Reporterin wegen Angriffs auf Flüchtlinge entlassen
Budapest (dpa) - Eine ungarische Fernsehreporterin ist wegen eines tätlichen Angriffs auf Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze von ihrem Sender entlassen worden. Das sagte der Chefredakteur gegenüber der dpa. Zuvor hatten im Internet veröffentlichte Videos von dem Angriff für Empörung gesorgt. Auf ihnen ist zu sehen, wie die Kamerafrau einem Flüchtling ein Bein stellt, der mit einem Kind im Arm über ein Feld läuft - mit anderen Migranten. Danach ist zu sehen, wie der Mann samt Kind zu Boden fällt. Ein weiterer Ausschnitt zeigt, wie dieselbe Kamerafrau ein laufendes Flüchtlingskind tritt.
Tebartz-van Elst muss für teure Residenz nicht geradestehen
Limburg (dpa) - Der frühere Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst muss wegen der Kostenexplosion am neuen Bischofssitz keinen Schadenersatz leisten. Es werde kein kirchenrechtliches Verfahren eingeleitet, teilte das Bistum mit. Die Residenz in Limburg war mit rund 31 Millionen Euro deutlich teurer geworden als geplant. Seit mehreren Monaten stand die Frage im Raum, ob Tebartz-van Elst wegen des kostspieligen Baus Wiedergutmachung zahlen muss. Noch offen ist, wann ein Nachfolger für den 2014 abberufenen Oberhirten kommt.
93 Festnahmen nach Ausschreitungen in der Türkei
Istanbul (dpa) - Bei Ausschreitungen türkischer Nationalisten hat die Polizei nach offiziellen Angaben 93 Menschen festgenommen. Türkische Demonstranten hatten an verschiedenen Orten des Landes gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK demonstriert. Vorher hatte sich der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK im südöstlichen Grenzgebiet ausgeweitet. Kurdische Bürger und Geschäfte waren das Ziel zahlreicher Gewalttaten, wie auch Amateurvideos zeigen. Der Chef der pro-kurdischen Partei HDP sprach von mehr als 400 Übergriffen.
