dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel sucht in Streit über Flüchtlingsquote Kompromiss
Berlin (dpa) - Im Streit um eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union sucht Deutschland weiter nach einem Kompromiss. Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht zusammen mit Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven auf einem verbindlichen Schlüssel, wie viele Asylberechtigte die 28 Mitgliedsstaaten künftig aufnehmen müssen. Zugleich warnten beide bei ihrem Treffen in Berlin davor, das Verhältnis innerhalb der EU mit wechselseitigen Drohungen zu belasten. Deutschland und Schweden sind in Europa derzeit die beiden Länder mit den meisten Flüchtlingen.
Bewältigung der Flüchtlingskrise hat laut Schäuble oberste Priorität
Berlin (dpa) - Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat nach Aussage von Finanzminister Wolfgang Schäuble „absolute Priorität“. Bei der Einbringung seiner Haushaltspläne in den Bundestag deutete er an, dass angesichts der Herausforderungen die bisher auch für 2016 angestrebte „Schwarze Null“ - der Verzicht auf neue Schulden - nicht unumstößlich ist. Zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages sagte Schäuble, diese Aufgabe stelle sich jetzt und müsse jetzt bewältigt werden - und man müsse sie auch jetzt finanzieren.
Lesbos: Polizei setzt Schlagstöcke gegen Flüchtlinge ein
Athen (dpa) - Auf der griechischen Insel Lesbos ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und der Polizei gekommen. Rund 6000 Migranten versuchten, auf die Fähre „Eleftherios Venizelos“ zu gelangen, die nach Piräus auslaufen sollte. Die Fähre kann aber höchstens 2500 Menschen aufnehmen. Wie Augenzeugen berichteten, setzte die Polizei Schlagstöcke ein, um die Flüchtlinge daran zu hindern, auf das überfüllte Schiff zu gelangen. Unterdessen wurden vor den Inseln der Ostägäis 500 Migranten aufgegriffen. Hunderte kamen auf den Inseln an, wie die Küstenwache mitteilte.
G36 wird bei der Bundeswehr ausgemustert
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mustert das Standardgewehr G36 aus und beschafft Zehntausende neue Gewehre für die Bundeswehr. Man habe sich für einen klaren Schnitt entschieden, sagte sie. Nach fast 20 Jahren G36 wolle man eine neue Generation Sturmgewehr für die Bundeswehr beschaffen. Der Auftrag soll ausgeschrieben werden. Die Ministerin hatte bereits Anfang April erklärt, dass das Gewehr wegen Präzisionsproblemen in seiner jetzigen Form keine Zukunft in der Bundeswehr habe.
Türkische Bodentruppen stoßen in den Nordirak vor
Istanbul (dpa) - Der Konflikt der Türkei mit der kurdischen Untergrundorganisation PKK weitet sich aus. Türkische Bodentruppen drangen nach einem Bericht des Senders CNN Türk über die Grenze in den Norden des Iraks ein. Dort hat die verbotene Kurdenorganisation PKK in den Kandil-Bergen verschiedene Stützpunkte und auch ihr Hauptquartier. Türkische Kampfflugzeuge hatten dort in der Nacht 20 Ziele angegriffen. Nach einem Bericht der Agentur Dogan verfolgten türkische Soldaten bei ihrem Vorstoß Trupps der PKK, die am Wochenende in der Türkei bei Anschlägen 16 Soldaten getötet hatten.
Papst erleichtert Ehe-Annullierungen
Rom (dpa) - Katholische Ehen können künftig leichter für ungültig erklärt werden. Der Vatikan hat dazu zwei Apostolische Schreiben (Motu Proprio) von Papst Franziskus vor gestellt. Zentrales Element ist, dass Ehen nun schon in erster Instanz von einem kirchlichen Gericht oder auch einem Bischof annulliert werden können, eine zweitinstanzliche Entscheidung also nicht mehr zwingend erforderlich ist. An der Unauflöslichkeit der Ehe und damit dem Verbot der Ehescheidung hält der Vatikan unverändert fest.
