dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neue Flüchtlingszüge nach Bayern - Dramatische Lage bei Griechen
Budapest (dpa) - Trotz einer vorübergehenden Totalsperrung des Ostbahnhofs in Budapest hat sich in Deutschland die Lage im Flüchtlingsdrama nur leicht entspannt. In Bayern kamen weitere 2500 Migranten an. Insgesamt waren es seit Wochenbeginn fast 4300 Menschen. Zigtausende weitere Flüchtlinge warten in Ungarn und auf dem Balkan auf eine Möglichkeit zur Weiterreise in den Westen. Dramatisch bleibt die Lage auch in Griechenland, wo immer neue Migranten mit Booten aus der Türkei eintreffen.
Innenausschuss berät über Flüchtlingssituation
Berlin (dpa) - Der Innenausschuss des Bundestages berät heute in einer Sondersitzung über den Umgang mit der rasant wachsenden Zahl an Flüchtlingen in Deutschland. Erwartet wird dazu auch Innenminister Thomas de Maizière. Der Bund rechnet in diesem Jahr mit insgesamt rund 800 000 Asylbewerbern. Das wären viermal so viele wie im vergangenen Jahr. Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt, Behörden überlastet. Auch die gesellschaftlichen Spannungen nehmen zu: Die Zahl rechter Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und Angriffe auf Asylbewerberheime ist im laufenden Jahr sprunghaft gestiegen.
Altkanzler Schmidt auf Intensivstation - Entscheidung über Operation
Hamburg - Ärzte einer Hamburger Klinik wollen heute entscheiden, ob Altkanzler Helmut Schmidt operiert werden muss. Der 96 Jahre alte SPD-Politiker war gestern auf die Intensivstation gebracht worden. Grund sei ein Gefäßverschluss im rechten Bein. Das berichtete das „Hamburger Abendblatt“ unter Berufung auf den Freundeskreis von Helmut Schmidt. Aus Kreisen wurde der Bericht bestätigt. Zwar bestehe keine akute Lebensgefahr, doch sehe es gar nicht gut aus, hieß es aus dem Freundeskreis.
Schäuble will freiwerdende Betreuungsgelder nicht für Kitas ausgeben
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble will die freiwerdenden Mittel, die bisher für Betreuungsgelder vorgesehen waren, nicht für Kitas oder zusätzliche Familienleistungen ausgeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld gekippt, dadurch wurde eine Milliarden-Summe frei. Bei der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von SPD und Union habe Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn angekündigt, das Geld werde gebraucht, um „ungeplante Mehrausgaben“ beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.
Fluchtgefahr: Guatemalas Präsident darf Land nicht verlassen
Guatemala-Stadt (dpa) - Wegen der Korruptionsermittlungen gegen den guatemaltekischen Präsidenten Otto Pérez darf der Staatschef das Land nicht verlassen. Das habe ein Richter angeordnet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Damit solle verhindert werden, dass sich der Präsident ins Ausland absetzt. Kurz zuvor hatte das Parlament die Immunität von Pérez aufgehoben und damit den Weg für eine Strafverfolgung des Präsidenten freigemacht. Nach Einschätzung der Ermittler stand Pérez an der Spitze eines Korruptionsringes, der im Zollwesen hohe Beträge unterschlagen haben soll.
Eine Million Euro Sachschaden durch Wasser-Sabotage beim BND
Berlin (dpa) - Beim Wassereinbruch im Berliner Neubau des Bundesnachrichtendienstes vor einem halben Jahr ist ein Schaden in Höhe von etwa einer Million Euro entstanden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gehen die Experten von einer Sabotageaktion aus. Verdächtige konnten demnach bisher aber nicht ermittelt werden, hieß es bei der Polizei. Inzwischen liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft. Unbekannte hatten im März in Putzräumen fünf Wasserhähne des Neubaus abmontiert. Daraufhin hatten sich Tausende Liter Wasser in das Gebäude ergossen.
