dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steinmeier verspricht Afghanistan noch lange Unterstützung
Kabul (dpa) - Deutschland will Afghanistan auch über den späteren endgültigen Abzug der Bundeswehr hinaus Hilfe beim Wiederaufbau leisten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier versprach bei einem Besuch am Sonntag in Kabul: „Afghanistan und Deutschland bleiben gute alte Freunde. Das ist eine Freundschaft ohne einen Endtermin.“ Mit bisher schon mehr als vier Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe ist die Bundesrepublik für Afghanistan einer der wichtigsten Geldgeber. Die Bundeswehr ist nach dem Abzug der Kampftruppen noch mit etwa 800 Soldaten am Hindukusch. Das Mandat läuft bis zum 31. Dezember.
Merkel: Schutzsuchende schneller integrieren - andere abweisen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine schnelle Integration anerkannter Flüchtlinge ausgesprochen - und für eine rasche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können“, sagte Merkel am Sonntag beim Tag der offenen Tür des Kanzleramts in Berlin. In unmittelbar anstehenden Gesprächen gehe es unter anderem um den Bau von genügend Aufnahmeeinrichtungen. Am Abend wollten die Spitzen der Unionsparteien bei Merkel über die Flüchtlingsfrage beraten.
Sondertreffen zur Flüchtlingskrise beantragt
Berlin/Paris (dpa) - Die unvermindert starke Zuwanderung von Flüchtlingen verschärft den Streit um eine gemeinsame Asylpolitik in der Europäischen Union. Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragten ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister binnen zwei Wochen. Sie dringen unter anderem auf den Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Südeuropa bis spätestens Ende des Jahres. Ungarn stellte derweil den umstrittenen Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien vorzeitig fertig. Die rechts-konservative Regierung hofft, dass nun weniger Flüchtlinge über die „Balkanroute“ über Ungarn nach Norden und Westen ziehen.
Festnahmen nach Flüchtlingstragödien in Österreich und Libyen
Tripolis (dpa) - Nach dem Tod von bis zu 200 Flüchtlingen bei Schiffsuntergängen vor der Küste Libyens haben Sicherheitskräfte des Landes drei mutmaßliche Schlepper festgenommen. Die Männer seien zwischen 21 und 29 Jahre alt, erklärte das libysche Innenministerium am Samstag. Ihre Festnahme in der Stadt Suwara im Nordwesten des Landes sei nach der Befragung von Überlebenden erfolgt. Gleichzeitig hat die ungarische Polizei nach der Flüchtlingstragödie mit 71 Toten in Österreich einen fünften Tatverdächtigen festgenommen. Der Bulgare sei den Beamten am Samstagabend ins Netz gegangen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Vorher waren schon vier Verdächtige gefasst worden.
Mehr gezielte Kontrollen in Zügen - „Absolute Sicherheit illusorisch“
Paris (dpa) - Mehr gezielte Kontrollen und Datenaustausch sollen nach der vereitelten Terrorattacke im Thalys nach Paris die Sicherheit in europäischen Hochgeschwindigkeitszügen verbessern. Gleichzeitig lehnen europäische Regierungen umfassende Checks ab. „Wir wollen keine vollständige, flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in den Zügen in Deutschland oder Europa“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Samstag in Paris nach einem Treffen mit Innen- und Verkehrsministern aus neun Ländern.
Nach Bangkok-Anschlag inhaftierter Tatverdächtiger schweigt
Bangkok (dpa) - Zwei Wochen nach dem blutigen Bombenanschlag mit 20 Toten in Bangkok hat die thailändische Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. In seiner Wohnung am Stadtrand von Bangkok seien Material zum Bau einer Bombe sowie jede Menge Pässe beschlagnahmt worden. Der Mann verweigere aber die Aussage, sagte Polizeisprecher Prawut Thavornsiri am Sonntag. Der Verdächtige trug einen Pass, der ihn als 28-jährigen Türken namens Adem Karadg auswies, aber das Dokument war gefälscht. Die Nationalität des Mannes sei unklar, sagte Prawut. Die Polizei arbeite mit der türkischen Botschaft zusammen.
