dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bund der Vertriebenen wirbt für mehr Anteilnahme für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Verstärkte Anteilnahme für die Flüchtlinge sollte nach Ansicht des Bundes der Vertriebenen eine Lehre aus der Geschichte der Vertreibungen sein. Die Bevölkerung in Deutschland müsse den Flüchtlingen mit offenen Herzen begegnen, forderte BdV-Präsident Bernd Fabritius beim „Tag der Heimat 2015“ des BdV in Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, viele Bundesbürger könnten in den Flüchtlingen heute die eigene Familiengeschichte wiedererkennen. Respektvoller Umgang und Mitmenschlichkeit seien die richtigen Lehren der Geschichte.
Nach Leichenfund in Lkw: Ungarn nimmt vier Verdächtige in U-Haft
Kecskemet (dpa) - Zwei Tage nach dem grausigen Fund von 71 vermutlich erstickten Flüchtlingen in einem Lastwagen bei Wien hat Ungarn vier mutmaßliche Schlepper in Untersuchungshaft genommen. Das Kreisgericht der südungarischen Stadt Kecskemet verhängte die U-Haft gegen drei Bulgaren im Alter sowie einen Afghanen. Die vier Männer waren schon am Donnerstag nahe der ungarischen Grenze zu Serbien festgenommen worden. Gerichtspräsident Ferenc Bicskei widersprach der Darstellung des burgenländischen Landespolizeichefs Hans Peter Doskozil, wonach auch der Halter des Todes-Lkws unter den Verhafteten sei.
Festnahme nach Bangkok-Anschlag
Bangkok (dpa) - Knapp zwei Wochen nach dem Bombenanschlag in Bangkok mit 20 Toten hat die Polizei einen Ausländer festgenommen und zahlreiche womöglich gefälschte Pässe sichergestellt. Die Polizei wollte sich offiziell zur Nationalität des Mannes nicht äußern. Thailändische Medien berichteten aber unter Berufung auf Beamte von einer türkischen Verbindung. Zeitungen veröffentlichten das Foto eines türkischen Passes, der nach ihren Angaben bei dem Festgenommenen gefunden wurde.
De Maizière: Wollen keine vollständige Kontrolle im Bahnverkehr
Paris (dpa) - Nach der vereitelten Terrorattacke sollen Hochgeschwindigkeitszüge in Europa auch künftig nicht umfassend kontrolliert werden. „Wir können und wollen keine vollständige, flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in den Zügen in Deutschland oder Europa“. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Paris am Rande eines Treffens mit Innen- und Verkehrsministern aus neun europäischen Ländern. Es gehe vielmehr darum, die gezielte Zusammenarbeit und etwa den Austausch von Informationen über verdächtige Personen zu verbessern.
Türkische Luftwaffe fliegt Angriffe auf Terrormiliz IS in Syrien
Istanbul (dpa) - Die Türkei ist mit Luftangriffen in den Kampf des internationalen Bündnisses gegen die Terrormiliz Islamischer Staat eingetreten. Die Luftwaffe habe erste Einsätze als Teil der Koalition geflogen, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Der IS hat im Irak und in Syrien große Gebiete erobert und dort ein Kalifat ausgerufen. Die Angriffe seien auf Ziele in Syrien geflogen worden, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
Gericht in Ägypten verringert Haftstrafen gegen Al-Dschasira-Reporter
Kairo (dpa) - Im Berufungsprozess gegen drei Reporter des arabischen Nachrichtenkanals Al-Dschasira hat ein Gericht in Kairo die Haftstrafen gegen die Journalisten verringert. Die Angeklagten müssten für jeweils drei Jahre in Haft, sagte der Richter. Die drei Reporter waren Mitte 2014 in erster Instanz des international kritisierten Verfahrens zu je sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie die verbotene Muslimbruderschaft unterstützt haben sollen. Das erste Urteil gegen die Journalisten hatte international scharfe Kritik ausgelöst.
