dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ruhe in Heidenau - Polizei schickt Rechte nach Hause
Heidenau (dpa) - Nach ausländerfeindlichen Protesten im sächsischen Heidenau ist in der Nacht wieder Ruhe eingekehrt. Rund 180 Personen aus dem rechten Spektrum hätten einen Platzverweis erhalten, sagte ein Sprecher der Polizei. In Heidenau gelte noch bis Montag ein Versammlungsverbot, hieß es. Die Rechten hatten sich am Abend vor dem Notquartier für Asylsuchende an einem Supermarkt versammelt. Zuvor hatte es ein friedliches Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau gegeben. Am vergangenen Wochenende war es in der Kleinstadt nahe Dresden zu schweren Krawallen von Rechtsextremisten gekommen.
De Maizière sorgt sich wegen „Verrohung“ in Flüchtlingsdebatte
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält die immer hitziger geführte Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen für höchst bedenklich. Die Verrohung der Sprache und der Umgang miteinander mache ihm Sorgen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Gerade im Internet glaubten einige, sie würden die Meinung einer schweigenden Mehrheit zum Ausdruck bringen, wenn sie gegen Ausländer hetzen oder Presse und Politik verteufeln. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Entwicklung mit Sorge. Er war nach einem Besuch in Heidenau, wo er die Krawallmacher als „Pack“ bezeichnet hatte, in sozialen Medien und per Mails unflätig beschimpft worden.
Ermittlungen nach Flüchtlingsdrama
Wien (dpa) - Nach der Flüchtlingstragödie in Österreich wird weiter nach den Verantwortlichen gesucht. In einem Lastwagen bei Wien waren 71 erstickte Menschen entdeckt worden. Drei in Ungarn festgenommene Männer sollen zum Umfeld eines bulgarisch-ungarischen Schlepperrings gehören. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat wegen der vielen Dramen einen Flüchtlingsgipfel nach New York einberufen. Er werde ein spezielles Treffen „zu diesem globalen Problem“ für den 30. September organisieren, sagte Ban. Das sei eine menschliche Tragödie, die einer gemeinsamen politischen Antwort bedürfe.
Ungarn will Flüchtlinge direkt an der Grenze internieren
Budapest (dpa) - Die rechts-konservative ungarische Regierung plant, Tausende Flüchtlinge direkt an der Grenze zu Serbien zu internieren. Asylbewerber, die Ungarn über die Balkan-Route erreichen, sollen in einer 60 Meter breiten Zone entlang der Grenze festgehalten werden, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. In neues Gesetzespaketes beinhaltet auch weitreichende Durchgriffsrechte gegenüber Flüchtlingen. So kann die Regierung ab einer bestimmten täglichen Flüchtlingszahl einen „Masseneinwanderungsnotstand“ verkünden.
Bericht: EU-Kommission für „Train Marshalls“
Berlin (dpa) - Nach der Attacke in einem Thalys-Zug will die Brüsseler EU-Kommission laut der Zeitung „Die Welt“ einen Drei-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vorlegen. Die Maßnahmen sollen beim europäischen Ministertreffen heute in Paris präsentiert werden und für Hochgeschwindigkeitszüge gelten. Unter anderem sei Videoüberwachung geplant, eine bessere Schulung des Zugpersonals und bei erhöhter Gefährdungslage auch der Einsatz von bewaffneten Begleitern, sogenannter Train Marshalls. Ein Mann hatte vergangene Woche in einem Thalys um sich geschossen und war dann von Fahrgästen niedergerungen worden.
USA schicken F-22-Kampfflugzeuge nach Europa
Washington (dpa) - Vier US-Kampfflugzeuge vom Typ F-22 „Raptor“ sind in Deutschland gelandet - und zwar in Spangdahlem in der Pfalz. Dort befindet sich eine sogenannte Air Base, eine große Einrichtung der US-Luftwaffe. Die mit Tarnkappentechnik ausgestatteten Jets sind die modernsten Kampfflugzeuge der USA und wurden zum ersten Mal nach Europa verlegt. Sie sollen bis Mitte September an Nato-Übungen teilnehmen. Die USA sehen in der Verlegung der F-22 eine Abschreckung gegen Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts.
