Bund steckt 2,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau
Berlin (dpa) - Das Programm der Bundesregierung zur Förderung des Breitbandausbaus in Deutschland nimmt Gestalt an: Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ können Kommunen und Landkreise in unterversorgten Gebieten auf Bundeszuschüsse von bis zu 50 Prozent zählen.
Das gehe aus einem Eckpunktepapier hervor, das der für den Breitbandausbau zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Branchenunternehmen bei einem Treffen der „Netzallianz Digitales Deutschland“ vorstellen will.
Insgesamt nimmt der Bund für den Ausbau der Netzverbindungen bis zum Jahr 2018 gut 2,7 Milliarden Euro in die Hand. Aus der jüngsten Auktion von Mobilfunkfrequenzen stehen dafür Einnahmen von 1,33 Milliarden Euro zur Verfügung, die sich Bund und Länder aufteilen. Zusätzlich hat die Bundesregierung für die Zeit bis 2018 insgesamt 1,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt.
Mit dem Geld werden in Kommunen und Landkreisen zwei Szenarien gefördert: Beim „Wirtschaftlichkeitslückenmodell“ kann die Kommune einem Telekommunikations-Unternehmen helfen, in einem wirtschaftlich unattraktiven Gebiet ein Breitbandnetz zu errichten.
Beim „Betreibermodell“ sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, eine Infrastruktur zu errichten, die sie den Netzbetreibern verpachten können. Dazu gehören beispielsweise Leerrohre oder neue Glasfaserstrecken. „Das Geld investieren wir gezielt in Regionen, in denen sich der Netzausbau wirtschaftlich alleine nicht rechnet“, erklärte Dobrindt.
Der Zuschuss des Bundes kann mit Förderprogrammen der Bundesländer kombiniert werden, mit denen bis zu 40 Prozent der Summe übernommen werden können. Die Kommune oder der Landkreis müssen aus dem eigenen Budget mindestens zehn Prozent der Projektsumme aufbringen. Der Bund schießt pro Projekt maximal zehn Millionen Euro hinzu.
Unklar ist noch, ob auch die sogenannte Vectoring-Technik gefördert wird, mit der sich die alten Kupferleitungen auf höhere Geschwindigkeiten aufrüsten lassen. Vor allem die Telekom setzt in großem Stil auf diese vergleichsweise kostengünstige Lösung und kämpft derzeit um die Genehmigung, die Technik auch in den Innenstädten einsetzen zu dürfen.
Die Europäische Kommission sieht dabei die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Telekom, weil beim Vectoring aus technischen Gründen nur ein Unternehmen auf den Kabelverzweiger zugreifen kann. Die Bundesnetzagentur kündigte am Donnerstag allerdings an, „mit der Telekom in nächster Zeit den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages“ zum Thema Vectoring zu erörtern.
