dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel und Gauck besuchen Flüchtlingsheime
Berlin (dpa) - Nach den Übergriffen auf Flüchtlingsheime besuchen Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel heute getrennt voneinander Unterkünfte. Gauck will sich in einem ehemaligen Rathaus in Berlin über die Lage der Flüchtlinge und die Arbeit der Helfer informieren. Merkel wird im sächsischen Heidenau erwartet. Dort hatten Rechtsextremisten Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Ort bereits am Montag besucht und die Angreifer als „Pack“ bezeichnet. Seither sieht sich die SPD-Zentrale mit rassistischen Reaktionen konfrontiert.
Bundeskabinett bringt Bundesmillionen für Flüchtlinge auf den Weg
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute den Weg für eine größere finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Versorgung von Flüchtlingen freimachen. Mit dem entsprechenden Gesetz soll dafür insgesamt eine Milliarde Euro in diesem Jahr fließen. Zu bereits bereitgestellten 500 Millionen Euro kommen noch einmal 500 Millionen Euro hinzu, die ursprünglich erst für 2016 vorgesehen waren. Wie es danach weiter geht, ist noch unklar. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten.
Schwesig will „Bufdis“ zur Betreuung von Flüchtlingen einsetzen
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will den Bundesfreiwilligendienst stärker in die Arbeit mit Asylbewerbern einbinden. „Ohne das Engagement der Freiwilligen werden wir die Aufgabe der Flüchtlingshilfe nicht stemmen können“, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte schon Innenminister Thomas de Maizière gefordert, die Zahl der „Bufdis“ zu erhöhen, um Flüchtlinge besser betreuen zu können. Seit dem Ende des Zivildienstes bietet der Bundesfreiwilligendienst Männern und Frauen die Möglichkeit, sich im sozialen Bereich zu engagieren.
Thalys-Schütze schaute vor der Tat islamistisches Video
Paris (dpa) - Die Pariser Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angreifer im Thalys-Hochgeschwindigkeitszug ein terroristisches Motiv hatte. Sie leitete ein Verfahren wegen mehrfachen Mordversuchs in Zusammenhang mit Terrorismus gegen den 25-jährigen Marokkaner ein. Dass er die Passagiere lediglich ausrauben wollte, sei „frei erfunden“, glauben die Ermittler. Der Mann hatte am Freitag in dem Zug das Feuer eröffnet. Vor der Tat schaute er in der Zugtoilette ein Video an, das im Namen eines radikalen Islam zu Gewalt aufrief.
Pentagon: Türkei beteiligt sich bald an Luftangriffen gegen IS
Washington (dpa) - Die Türkei will sich nach Angaben der US-Regierung in Kürze an Luftangriffen gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen. „Wir glauben, dass die Türkei bereit ist, sobald wie möglich in vollem Umfang mitzumachen“, sagte ein Pentagon-Sprecher in Washington. Erste türkische Einsätze könnten in wenigen Tagen beginnen. Die Regierung in Ankara hatte US-Kampfjets erst kürzlich erlaubt, von türkischem Boden aus Einsätze gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak zu fliegen. Zuvor hatte es zähe Verhandlungen darüber gegeben.
Serbien und Kosovo erzielen Durchbruch in Streitfragen
Belgrad (dpa) - Serbien und das Kosovo haben sich in ihrem seit langem schwelenden Konflikt in wesentlichen Streitpunkten geeinigt. Das heutige Ergebnis stelle einen richtungsweisenden Erfolg im Prozess der Normalisierung dar, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach Gesprächen mit den Regierungschefs beider Länder, Aleksandar Vucic und Isa Mustafa, in Brüssel. Eine der wichtigsten Abmachungen betrifft die Integration der serbischen Minderheit im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo.
