dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Heidenaus Bürgermeister ruft zu Solidarität mit Flüchtlingen auf
Berlin (dpa) - Nach den rechten Krawallen vor einem Flüchtlingsheim hat der Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz, erneut Solidarität mit den Bewohnern der Einrichtung angemahnt. Er forderte von den Bürgern der sächsischen Stadt ein „freundliches Entgegenkommen“ und menschlich anständiges Verhalten. Das könne man von jedem verlangen und das sei noch kein großes Opfer, sagte Opitz in der ARD. Rechtsextremisten und Rassisten hatten am Wochenende vor einer Notunterkunft Polizisten angegriffen und Flüchtlinge bedroht.
IMK-Vorsitzender gegen Demoverbot vor Flüchtlingsheimen
Mainz (dpa) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz, lehnt ein Demoverbot vor Flüchtlingsheimen ab. Wenn im Einzelfall bei Bedrohungslagen besondere Vorkehrungen sinnvoll seien, gebe es die Möglichkeit, Sicherheitszonen einzurichten, sagte ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth hatte ein solches Demoverbot nach rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau vorgeschlagen.
Merkel beklagt Rückschläge in ukrainischem Friedensprozess
Berlin (dpa) - Berlin, Paris und Kiew dringen auf eine Neubelebung des von Rückschlägen belasteten Friedensprozesses für die Ukraine. Nach einem Treffen mit den Präsidenten François Hollande und Petro Poroschenko in Berlin beklagte Kanzlerin Angela Merkel, die im Februar in Minsk mit Kremlchef Wladimir Putin vereinbarten Maßnahmen würden nicht erfüllt: Der Waffenstillstand werde immer wieder gebrochen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa könne sich nicht frei bewegen, Aufklärungsdrohnen würden gestört. Putin war zu dem Treffen in Berlin nicht eingeladen.
UN-Chef Ban begrüßt Einigung zwischen Süd- und Nordkorea
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Einigung zwischen Süd- und Nordkorea und damit die Abwendung einer Eskalation der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel begrüßt. Er freue sich besonders, dass die beiden Länder sich auf einen regelmäßigen Dialog geeinigt hätten, sagte Ban. Zudem hoffe er, dass das auch zu einer Wiederaufnahme der Gespräche über die Frage der Nuklearwaffen führe. Spitzenvertreter Süd- und Nordkoreas hatten zuvor ein Abkommen erreicht. So will Nordkorea den „Quasi-Kriegszustand“ aufheben und Südkorea seine Lautsprecher-Propaganda stoppen.
Amnesty verurteilt steigende Zahl an Todesurteilen in Saudi-Arabien
London (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die stark ansteigende Zahl von Hinrichtungen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. Die Verurteilung von Hunderten Menschen zum Tode nach zutiefst fehlerhaften Verfahren sei absolut beschämend, heißt es in dem in London veröffentlichten Bericht. Alleine in der ersten Hälfte dieses Jahres seien in dem streng-islamischen Königreich mindestens 102 Menschen hingerichtet worden - im gesamten Vorjahr waren es demnach 90. In Saudi-Arabien ist die Todesstrafe unter anderem für Mord, Vergewaltigung, Drogenhandel und „Hexerei“ vorgesehen.
Präsident Erdogan ruft offiziell zu Neuwahlen in der Türkei auf
Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell zu Neuwahlen in der Türkei aufgerufen. Das berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu. Erdogan hatte sich zuvor mehr als drei Stunden lang mit Parlamentspräsident Ismet Yilmaz beraten. Ein genaues Datum wurde zunächst nicht genannt. Erdogan hatte aber bereits am Freitag erklärt, dass voraussichtlich am 1. November ein neues Parlament gewählt wird. Die offizielle Frist zur Regierungsbildung war am Sonntag ausgelaufen.
