dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel und Gauck stellen sich gegen Rassisten und Ausländerfeinde
Heidenau (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck haben Gewalt gegen Flüchtlinge als beschämend verurteilt und Solidarität mit den Hilfebedürftigen eingefordert. „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“, sagte Merkel nach einem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau. Rechte Demonstranten begleiteten ihren Auftritt mit Buhrufen und lauten Pfiffen. Gauck bezeichnete Ausländerfeinde als Hetzer, die das weltoffene Bild Deutschlands beschädigten.
Gabriel gegen Einschränkung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder
Erfurt (dpa) - Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein ist mit seiner Forderung, die Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern einzuschränken, auf entschiedenen Widerspruch des eigenen Parteichefs gestoßen. „Ich halte diesen Vorschlag für falsch. Er wird sich auch garantiert nicht durchsetzen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin. Bildung sei Menschenrecht, vor allem aber Kinderrecht. Eine weitergehende Entlastung der Kommunen sei wichtig - „aber nicht auf dem Rücken von Kindern“. Bausewein hatte gefordert, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder auszusetzen, bis deren Aufenthaltsstatus geklärt sei.
Ungarn verstärkt Polizei an der Südgrenze - Flüchtlingsstrom hält an
Budapest (dpa) - Die ungarische Regierung verstärkt ihre Grenze nach Serbien weiter, um den ungehinderten Zustrom von Tausenden von Flüchtlingen über die „Balkan-Route“ aufzuhalten. Landespolizeikommandant Karoly Papp gab bekannt, dass bis Mitte September sechs „Grenzjäger“-Einheiten mit 2100 Mann einsatzbereit sein sollen. Ungarn errichtet derzeit außerdem an seiner Grenze zu Serbien einen 175 Kilometer langen Zaun. Die Zahl der Flüchtlinge an der ungarischen Grenze stieg nach Angaben der Polizei auf einen neuen Höchststand. Allein gestern seien mehr als 2500 Flüchtlinge aufgegriffen worden.
Kein Schadenersatz für Eltern wegen fehlender Kita-Plätze
Dresden (dpa) - Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz gefunden haben, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Es wies damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab. Die Eltern hatten wegen des Mangels an Kita-Plätzen keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden und konnten nicht wie geplant wieder arbeiten gehen. Sie verlangten von der Stadt Schadenersatz für den Verdienstausfall. Gegen die Urteile kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.
Frankreich will mit Nachbarn für mehr Zugsicherheit sorgen
Paris (dpa) - Nach der Attacke in einem Thalys-Zug sprechen europäische Verkehrs- und Innenminister am Samstag in Paris über die Sicherheitsvorkehrungen im Bahnverkehr. Dies kündigte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve in einem Interview des Senders France Inter an. Es gehe um die Frage, ob Reisende systematischer und koordiniert kontrolliert werden können. Cazeneuve nannte als mögliche Maßnahme, die Kontrolle der Papiere von Reisenden vorzuschreiben. Aus Deutschland kommen Innenminister Thomas de Maizière und Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
Türkei wird Teil der Anti-IS-Koalition
Washington (dpa) - Die Türkei wird die Anti-IS-Koalition verstärken. Gespräche zwischen Washington und der Regierung in Ankara über die vollständige Einbindung des Landes in das Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat seien abgeschlossen worden, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Dazu gehöre die Eingliederung des Landes in Lufteinsätze. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, „technische Verhandlungen“ über eine Beteiligung an der Koalition seien beendet.
