dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gläubiger warnen Tsipras: Griechenland muss Sparauflagen erfüllen
Athen/Berlin (dpa) - Nach dem Rücktritt des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras warnen führende Politiker den Sozialisten davor, nach den angestrebten Neuwahlen den zugesagten Reformkurs zu verlassen. Die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte, auch eine neue Regierung müsse alle Vereinbarungen mit den Geldgebern einhalten. „Andernfalls werden die Kredite nicht ausbezahlt.“ An der engmaschigen Kontrolle ändere sich nichts. Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung, alle Verträge seien selbstverständlich auch nach Neuwahlen gültig.
Nordkorea versetzt Grenztruppen in volle Kampfbereitschaft
Seoul (dpa) - Nordkorea hat nach eigenen Angaben seine Grenztruppen auf Befehl von Machthaber Kim Jong Un in volle Kampfbereitschaft versetzt. Die Volksarmee solle „die psychologische Kriegsführung des Feindes“ zerstören, falls Südkorea seine Propagandasendungen nicht binnen 48 Stunden einstelle, hieß es am Freitag nach Berichten der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap im Staatsfernsehen Nordkoreas. Am Donnerstag war es nach südkoreanischen Angaben an der Grenze zu einem Schusswechsel zwischen Artillerieeinheiten beider Länder gekommen. Seoul hatte vor kurzem seine Lautsprecheranlagen an der Grenze für Propaganda gen Nordkorea wieder in Betrieb genommen.
EU-Kommissar begrüßt engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise
Brüssel (dpa) - In der europäischen Flüchtlingskrise begrüßt die EU-Kommission neue Initiativen aus Paris, Berlin und London. „Ich bin erfreut zu sehen, dass Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit bei der Migration verstärken“, sagte der für Flüchtlinge verantwortliche EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maizière (CDU) und Bernard Cazeneuve, hatten am Donnerstagabend in Berlin darauf gedrungen, dass sich die EU-Partner auf eine gemeinsame Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ verständigen. Frankreich und Großbritannien wollen ihrerseits mit einem gemeinsamen Kommandozentrum gegen die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal vorgehen.
Front National schließt Gründer Jean-Marie Le Pen aus
Nanterre (dpa) - Nach erbittertem Streit hat die rechtsextreme französische Front National (FN) ihren Gründer Jean-Marie Le Pen ausgeschlossen. Dies entschied das Exekutivbüro am Donnerstag in Nanterre bei Paris mit der nötigen Mehrheit. Die Parteispitze um seine Tochter Marine Le Pen hatte sich bereits im Frühjahr von dem 87-Jährigen losgesagt, nachdem dieser die Gaskammern der Nazis erneut als „Detail der Geschichte“ verharmlost hatte. Jean-Marie Le Pen äußerte sich empört über den Ausschluss. Er sei „Opfer eines Hinterhalts“, sagte er im Sender iTélé und kündigte an, gegen die Entscheidung erneut vor Gericht zu ziehen.
Linke-Politikerin Wagenknecht stellt den Euro infrage
Berlin (dpa) - Die Vizefraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellt den Euro als europäische Gemeinschaftswährung infrage. „Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland“, sagte Wagenknecht der „Welt“. „Darum beginnt in der Linken zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen.“
Ausbildungsplätze in Deutschland ungleich verteilt
München/Gelsenkirchen (dpa) - Wenige Tage vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. September haben Jugendliche je nach Region sehr unterschiedliche Chancen, noch eine Lehrstelle zu ergattern. Während Unternehmen in Bayern händeringend um Nachwuchs werben, müssen junge Menschen in den ehemaligen Schwerindustriezentren Nordrhein-Westfalens mobil sein, um irgendwo einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das ergaben Recherchen der Deutschen Presse-Agentur. Mit derzeit 1,5 Prozent weist der nahe Ingolstadt gelegene Landkreis Eichstätt die bundesweit niedrigste Jugendarbeitslosigkeit auf. Die Stadt Gelsenkirchen hat die meisten arbeitslosen Jugendlichen, die Quote liegt hier bei 14,5 Prozent.