De Maizière: 800 000 Asylbewerber sind auf Dauer zu viel
Berlin (dpa) - Deutschland kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf lange Sicht keine 800 000 Asylbewerber pro Jahr verkraften.
Auf Dauer sei eine solche Zahl für ein Land wie die Bundesrepublik zu viel, sagte de Maizière am Donnerstag im ZDF. Er sieht andere EU-Staaten in der Pflicht, in der Flüchtlingspolitik mehr zu tun und die Vorgaben des europäischen Asylsystems einzuhalten. Andernfalls müsse die Reisefreiheit in der EU eingeschränkt werden.
Die neue Asylprognose treibt die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nach oben: Nach Schätzung des Deutschen Landkreistages sind dafür in diesem Jahr bundesweit Ausgaben von etwa acht Milliarden Euro zu erwarten.
Der Bund rechnet im laufenden Jahr mit insgesamt 800 000 Asylanträgen. Das wären fast doppelt so viele wie beim bisherigen Höchststand 1992. Bislang waren die Behörden bis zum Jahresende von insgesamt 450 000 Anträgen ausgegangen.
„In diesem Jahr müssen und werden wir das verkraften. Auf Dauer allerdings sind 800 000 für ein solches Land wie Deutschland zu viel“, sagte de Maizière. Dies gelte insbesondere angesichts dessen, was andere europäische Länder leisteten. „Wir nehmen jetzt 40 Prozent auf aller Flüchtlinge in der EU.“ Das sei auf Dauer zu viel.
Zwar sei er für offene Grenzen und „ein überzeugter Europäer“, betonte der Minister. „Aber wenn auch andere europäische Staaten sich nicht an Recht und Gesetz halten, (...) dann brauchen wir ein anderes System, das funktioniert.“ Sein Fazit: „Offene Grenzen gehen nur, wenn das System innerhalb des Raumes, in dem es offene Grenzen gibt, dann auch ausgeglichen funktioniert. Und das ist nicht der Fall.“
Am Donnerstagabend wollte de Maizière seinen französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve in Berlin treffen, um mit ihm über die europäische Flüchtlingspolitik zu beraten.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mahnte, die EU-Kommission müsse schnellstens europäische Asylzentren einrichten. „Die neue Flüchtlingsprognose mit 800 000 Asylbewerbern allein in diesem Jahr in Deutschland zeigt klar: Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung“, sagte er der dpa. Linke-Chef Bernd Riexinger rügte, Scheuer disqualifiziere sich mit seinem „dummen Gerede“ selbst. Die Aussagen seien nicht nur sachlich falsch. „Sie erfüllen meines Erachtens auch den Tatbestand der Volksverhetzung.“ Die Koalition müsse sich endlich darum kümmern, die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Angesichts der gestiegenen Asylprognose kommen auf die Länder deutlich mehr Kosten zu. Bislang hatten sie für die Versorgung von Asylbewerbern Ausgaben in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro veranschlagt - und damit bereits mehr als doppelt so viel wie 2014. Nun dürften es nach Schätzungen des Landkreistages etwa acht Milliarden Euro werden. Der Verband geht in seinen Berechnungen von durchschnittlichen Ausgaben von 10 000 Euro pro Asylbewerber aus.
Der Bund hat zugesagt, im laufenden Jahr eine Milliarde Euro beizusteuern und sich auf Dauer an den Kosten zu beteiligen. Wie genau, ist noch unklar. Entscheidungen dazu sollen am 24. September bei einem Spitzentreffen von Bund und Ländern in Berlin fallen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich am Donnerstag nach einem Besuch in einer hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erneut dafür aus, die Bundesmittel in den nächsten Jahren kräftig anzuheben - auf drei Milliarden Euro.
