dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Unions-Widerstand gegen Athen-Hilfen so groß wie nie
Berlin (dpa) - Der Bundestag ist mit großer Mehrheit der Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel gefolgt. Bei der Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland haben ihr jedoch mehr Unionsabgeordnete denn je die Gefolgschaft verweigert. 63 Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU stimmten mit Nein, 3 enthielten sich, weitere 17 erschienen gar nicht erst. Deutschlands Zustimmung zum dritten Griechenland-Hilfspaket war aber nie in Gefahr. Am Ende waren 453 Abgeordnete dafür, 113 dagegen und 18 enthielten sich.
Polizei fahndet nach Bangkok-Anschlägen nach drei Verdächtigen
Bangkok (dpa) - Der mutmaßliche Bangkok-Bomber hatte offenbar Komplizen. Die Polizei hat zwei weitere Verdächtige im Visier. Sie könnten dem Mann geholfen haben, der am Tatort einen Rucksack deponiert hatte und dann geflüchtet war. Ein Gericht stellte gegen den Rucksack-Mann einen Haftbefehl aus. Außerdem haben die Ermittler eine Belohnung für Hinweise, die zu seiner Festnahme führen, in Aussicht gestellt. Bei dem Anschlag im Zentrum Bangkoks waren vorgestern 20 Menschen getötet und mehr als 120 verletzt worden.
Schlagabtausch zwischen Maas und Range in der Blogger-Affäre
Berlin (dpa) - In der Netzpolitik-Affäre haben sich Bundesjustizminister Heiko Maas und der von ihm geschasste Generalbundesanwalt Harald Range erneut einen Schlagabtausch geliefert. In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses im Bundestag ging es um die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org. Range beharrt darauf, er habe die Weisung erhalten, den Auftrag für ein externes Gutachten zurückzuziehen und die Ermittlungen wegen Landesverrats einzustellen. Dem widersprachen Maas und Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig.
Neue Flüchtlingsprognose: 800 000 Asylanträge bis Jahresende
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit bis zu 800 000 Asylanträgen in Deutschland. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin mit. Der Bund korrigierte seine Prognose damit wie erwartet erheblich nach oben. Bislang war das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 450 000 Asylanträgen bis Jahresende ausgegangen. So viele Asylbewerber, wie nun erwartet werden, kamen noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Jahr ins Land.
Merkel nach Brasilien abgeflogen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zusammen mit mehreren Ministern zu den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen nach Brasilien abgereist. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sowie die Themen Wissenschaft, Technologie und Innovation. Außerdem geht es um die Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimabereich. Das südamerikanische Land hat zurzeit mit einem Wirtschaftseinbruch, einer Inflationsrate von fast zehn Prozent und Korruptionsaffären zu kämpfen.
IS enthauptet in Syrien früheren Chef-Archäologen von Palmyra
Palmyra (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat in Syrien den früheren Chef-Archäologen der historischen Oasenstadt Palmyra enthauptet. Khaled Asaad sei vor Dutzenden Zuschauern auf einem öffentlichen Platz getötet worden, so die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Asaad hatte 40 Jahre lang die archäologischen Stätten in der Stadt geleitet. IS-Anhänger bezeichneten ihn als „Direktor der Götzen“ und „Komplizen des syrischen Geheimdienstes“. Palmyras Ruinen gehören zum Unesco-Weltkulturerbe.
