Zahl der Asylanträge steuert auf Allzeithoch zu
Berlin (dpa) - Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wird 2015 den bisherigen Höchststand aus den 90er Jahren bei weitem übersteigen.
„Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr zwischen 700 000 und 800 000 Flüchtlinge in Deutschland bekommen werden“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. „Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, diese Flüchtlinge anständig zu behandeln“, fügte er hinzu. Bislang hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit rund 450 000 Asylanträgen gerechnet.
Der bisheriger Rekordstand mit etwa 440 000 Asylanträgen stammt aus dem Jahr 1992. Die Zahlen gingen dann - auch wegen verschärfter Asylgesetze - stark zurück bis auf Werte von etwa 30 000 Asylanträgen in den Jahren 2006 bis 2009. Seitdem stiegen die Zahlen angesichts vieler internationaler Krisen wieder kräftig - zuletzt in rasanten Sprüngen. 2013 gab es in Deutschland rund 127 000 Asylanträge, 2014 dann gut 200 000 und 2015 nun womöglich mehr als dreimal so viel.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es sei gut, dass sich die Regierung mit neuen Zahlen ehrlich mache. „Das Innenministerium ist viel zu lange von zu geringen Zahlen ausgegangen“, kritisierte sie.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die neue Prognose an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. Er hat bereits angekündigt, die Bürger müssten sich darauf einstellen, dass die Flüchtlingszahl „erheblich höher sein wird, als wir sie bisher vorhergesagt haben“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bereits eine Zahl von „600 000 und mehr“ ins Gespräch gebracht.
Die bayerische Landesregierung erhöhte ihre Prognose am Dienstag bereits und rechnet nun damit, dass in diesem Jahr zwischen 90 000 und 110 000 Asylbewerber in Bayern untergebracht werden müssen.
Allein im ersten Halbjahr beantragten rund 180 0000 Menschen in Deutschland Asyl - vor allem aus Krisenländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea, aber auch sehr viele aus Balkanstaaten wie Kosovo, Albanien oder Serbien. Die genaue Statistik für Juli liegt noch nicht vor. Das BAMF verkündete aber bereits, im Juli seien so viele Asylbewerber wie nie zuvor in einem Monat ins Land gekommen.
Länder und Kommunen klagen seit Monaten, dass sie kaum noch mit den Flüchtlingszahlen fertig werden. Asylbewerberunterkünfte sind überall überfüllt. Auch das BAMF, das alle Asylanträge bearbeitet, ist stark überlastet. Deutlich mehr als 200 000 unerledigte Anträge haben sich dort angestaut. Das Bundesfinanzministerium kündigte am Dienstag an, dass kurzfristig 50 Zollbeamte für bis zu sechs Monate abgeordnet werden, um das Bundesamt zu unterstützen.
Oppermann appellierte an de Maizière, „jetzt endlich mehr zu tun“. Von den zugesagten 1000 neuen Stellen zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen seien bisher nur etwas mehr als 200 besetzt worden. Gefragt seien nun unkonventionelle Maßnahmen wie etwa der Einsatz pensionierter Beamter.
Mit Blick auf die hohen Asylbewerberzahlen in Deutschland erklärte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, er wolle Deutschland bei der Verteilung von Flüchtlingen entlasten. „Wir müssen die Verantwortung auf mehr Schultern in Europa verteilen. Es ist langfristig nicht tragbar, dass nur zwei EU-Länder - Deutschland und Schweden - mit leistungsfähigen Asylstrukturen die Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Guterres der „Welt“.
