dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zahl der Asylanträge steuert auf Allzeithoch zu
Berlin (dpa) - Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wird 2015 den bisherigen Höchststand aus den 90er Jahren bei weitem übersteigen. Der Bund hebt seine Flüchtlingsprognose voraussichtlich drastisch an, wie das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen berichtet. Demnach könnten dieses Jahr 650 000, womöglich sogar 750 000 Asylbewerber nach Deutschland kommen. Bislang hatte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit rund 450 000 Asylanträgen gerechnet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die neue Prognose morgen in Berlin vorstellen.
UN: Flüchtlingskrise überfordert Griechenland
Genf (dpa) - Das schwer unter der Schuldenkrise leidende Griechenland ist nach UN-Einschätzung durch immer weiter steigende Flüchtlingszahlen überfordert und braucht dringend Unterstützung. Seit Jahresbeginn seien rund 160 000 Migranten nach Griechenland gekommen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Das Deutsche Rote Kreuz reagierte auf die Notlage und kündigte umfangreiche Hilfe zur Versorgung von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos an. Auch heute wurden nach Angaben der Küstenwache wieder Hunderte Migranten vor und auf griechischen Inseln aufgegriffen.
Unionsführung kämpft um Zustimmung zu Griechenland-Hilfen
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der Entscheidung über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland hat die Spitze der Unionsfraktion noch einmal versucht, die Nein-Sager umzustimmen. Am Abend wollen auch Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer Sondersitzung der Unionsfraktion um Zustimmung für das dritte Hilfspaket für Athen werben. Zuvor hatte die engere Führungsspitze um Fraktionschef Volker Kauder beraten. Trotzdem wird erwartet, dass der überwiegende Teil jener bisher 60 Abweichler beim Nein bleibt. Offen ist, ob sich die Zahl sogar noch erhöht.
Bangkok: Fahnder suchen Mann mit Rucksack - Zweite Explosion
Bangkok (dpa) - Auf der Suche nach den Drahtziehern des schwersten Anschlags in der Geschichte Bangkoks verfolgen Polizei und Militär eine erste heiße Spur. Eine Videokamera filmte einen jungen Mann mit Rucksack in der Nähe des Tatorts. Er entfernte sich wenig später ohne Gepäck, wie auf Bildern aus einer Überwachungskamera zu sehen war. Die Fahndung läuft auf Hochtouren. Bei dem Anschlag im Zentrum der thailändischen Hauptstadt waren gestern 20 Menschen ums Leben gekommen und 125 verletzt worden. Heute detonierte ein zweiter Sprengsatz. Niemand wurde verletzt.
Sicherheitsrat unterstützt Plan für Ende des Bürgerkriegs in Syrien
New York (dpa) - Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg in Syrien will der UN-Sicherheitsrat das Blutvergießen mit einer neuen Initiative beenden. Das Gremium segnete den Plan des Sondergesandten Staffan de Mistura ab, die Konfliktparteien in vier Arbeitsgruppen an den Verhandlungstisch zu bringen. Allerdings erhielten die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts einen leichten Dämpfer: Syrien warf de Mistura vor, er sei parteiisch. Der Plan des Sondergesandten sehe die Bildung von vier Expertengruppen vor, teilten die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates mit.
Putin wirft Ukraine Eskalation im Donbass vor
Sewastopol (dpa) - Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin der prowestlichen Führung in Kiew die Schuld für die Gewalteskalation gegeben und vor neuen Kämpfen mit prorussischen Separatisten gewarnt. Statt ihr Kriegsgerät zurückzuziehen, konzentriere die ukrainische Armee ihre Kräfte im Donbass, behauptete der russische Präsident bei einem Besuch auf der Halbinsel Krim. Der Minsker Friedensplan sieht vor, dass die Konfliktparteien Panzer und Artillerie verschiedener Kaliber von der Front abziehen. Beobachtern zufolge wurde dies bislang nicht vollständig umgesetzt.
