dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mazedonien kapituliert in Flüchtlingskrise
Belgrad (dpa) - Immer mehr Menschen aus Syrien, Afghanistan und Pakistan wollen über den Balkan nach Westeuropa. Im Grenzgebiet Griechenlands und Mazedoniens kommen täglich 2000 Migranten an, doppelt so viele wie vor einer Woche, berichten Hilfsorganisationen. Mazedoniens Behörden kapitulierten. Helfer führen den Ansturm auf Pläne Ungarns zurück, seine Grenze und damit den Weg in die EU bis Ende August komplett abzuriegeln. Auf der griechischen Insel Kos werden erste Flüchtlinge an Bord einer Fähre untergebracht.
Bundeswehr rettet vor Tripolis 103 Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Deutsche Marinesoldaten haben vor der libyschen Küste 103 Menschen von einem Schlepperboot in Seenot gerettet. Niemand sei verletzt worden, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr. An Bord waren 97 Männer, vier Frauen und zwei Kinder. Sie wurden von einem norwegischen Schiff der europäischen Grenzschutzagentur Frontex übernommen. Die Bundeswehr hat seit Mai im Seegebiet zwischen Libyen und Südeuropa nach eigenen Angaben gut 6700 Menschen vor dem Ertrinken gerettet.
Griechenland-Hilfspaket: Merkel für Schuldenerleichterungen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor der Bundestagsabstimmung über weitere Griechenland-Hilfen für Schuldenerleichterungen ausgesprochen. Forderungen nach einem Schuldenschnitt wies Merkel im ZDF-„Sommerinterview“ aber zurück. Bei den Zinssätzen und den Laufzeiten der griechischen Kredite sieht die Kanzlerin noch „Spielraum“. Dass mit Griechenland letztlich eine Einigung erzielt worden sei, ist nach Ansicht von Merkel auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu verdanken.
CDU-Außenpolitiker wirbt für Einsatz deutscher Tornados gegen den IS
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr soll mit ihrer „Patriot“-Raketenabwehr aus der Türkei abziehen - da wirbt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter für eine andere Beteiligung Deutschlands in der Region. Sinnvoll wäre der Einsatz deutscher Aufklärungsflugzeuge gegen die Terrormiliz IS. Diese könnten an der Beobachtung von Bewegungen und Aufmarschgebieten mitwirken, sagte Kiesewetter der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung hatte gestern angekündigt, dass der „Patriot“-Einsatz nicht mehr nötig sei und beendet werden soll. Auch die USA haben erklärt, ihre Abwehrsysteme abzuziehen.
AT&T soll NSA mehr geholfen haben als gedacht
Washington (dpa) - Der Telekommunikationsriese AT&T hat dem US-Geheimdienst NSA einem Medienbericht zufolge stärker beim Spionieren geholfen als bislang bekannt. Das gehe aus Dokumenten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, schreibt die „New York Times“. Demnach stufte die NSA die Zusammenarbeit mit AT&T bei der Überwachung des Internets als „besonders produktiv“ ein. AT&T hat der NSA demnach mit Hilfe verschiedener gesetzlich gedeckter Methoden Zugang zu Milliarden von E-Mails verschafft.
Protestwelle gegen Brasiliens Präsidentin
Rio de Janeiro (dpa) - Wegen einer Korruptionsaffäre fordern viele Brasilianer eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff. Bürger versammelten sich heute zu den größten Protesten seit April. Die Veranstalter rechneten mit mehreren hunderttausend Teilnehmern in 200 Städten. In Rio de Janeiro forderten sie auf Plakaten, dass Rousseff und Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva ins Gefängnis sollen. Laut Umfragen sind 66 Prozent der Brasilianer für eine Ablösung, obwohl Rousseff bis 2018 gewählt ist.
