dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Euro-Finanzminister billigen weitere Griechenland-Hilfen
Brüssel (dpa) - Das neue Griechenland-Hilfsprogramm kann kommen. Die Finanzminister der Euro-Staaten akzeptierten in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für die geplanten Kredite und legten für die erste Auszahlung einen Betrag von bis zu 26 Milliarden Euro fest. Nun müssen noch nationale Parlamente wie der deutsche Bundestag das bis zu 86 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm billigen. Zuvor hatte das griechische Parlament die Kreditauflagen gebilligt. Bei dem Votum war die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Chef des Ifo-Instituts kritisiert Griechenland-Paket
Berlin (dpa) - Die Vereinbarungen zwischen Geldgebern und griechischer Regierung über das dritte Rettungspaket ist vom Präsidenten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, scharf kritisiert worden. Der „Bild“-Zeitung sagte Sinn, dem Programm fehle die Wahrhaftigkeit. Harte Ausgabenkürzungen gebe es nur wenige, „dafür aber viel Hoffnung, dass der griechische Staat in Zukunft seine Steuern wird eintreiben können, obwohl ihm das in den zurückliegenden Jahren nicht gelungen ist“. Als größte Risiken nannte Sinn die Vorgaben für Wirtschaftswachstum und den Primärüberschuss.
Städte- und Gemeindebund fordert härtere Flüchtlingspolitik
Passau (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine härtere Flüchtlingspolitik, vor allem gegenüber Asylbewerbern vom Balkan. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière befürwortet es der Kommunalverband, Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen, wie aus einem Forderungskatalog hervorgeht, der der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt. Zudem haben beispielsweise Asylanträge von Balkanflüchtlingen kaum Aussicht auf Erfolg. „Daher sollte man hier ansetzen, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren“, argumentieren die Kommunen.
USA untersuchen Berichte über Giftgaseinsatz der IS
Washington (dpa) - Das Weiße Haus und das US-Verteidigungsministerium untersuchen jüngste Berichte über einen Giftgaseinsatz der Terrormiliz Islamischer Staat gegen Kurdenkämpfer im Irak. Man nehme entsprechende Berichte „sehr ernst“ und suche nach weiteren Informationen, teilten beide Regierungsbehörden auf Anfrage mit. Sie bestätigten Berichte über einen Chemiewaffeneinsatz im Nordirak allerdings nicht. Diese seien reine Spekulation. Nach Angaben des TV-Senders CNN hatten namentlich nicht genannte US-Regierungsbeamte einen Gifteinsatz der IS bestätigt.
TV: US-Geisel wurde von IS-Chef Al-Baghdadi vergewaltigt
Washington (dpa) - Die Amerikanerin Kayla Mueller ist nach einem Bericht des TV-Senders ABC während ihrer Geiselhaft in Syrien wiederholt vom Chef der Terrormiliz IS, Abu Bakr al-Baghdadi, vergewaltigt worden. Der Sender beruft sich dabei auf Aussagen von US-Agenten sowie der Eltern der getöteten 26-jährigen Entwicklungshelferin. Damit werden nach Angaben des Senders frühere Darstellungen infrage gestellt. US-Medien hatten vor Monaten von einem Brief der jungen Frau aus ihrer Geiselhaft berichtet. Darin habe sie geschrieben, sie sei an einem sicheren Ort.
Japans Regierungschef opfert für umstrittenen Kriegsschrein
Tokio (dpa) - Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat am 70. Jahrestag der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg dem umstrittenen Kriegsschrein Yasukuni in Tokio eine Opfergabe zukommen lassen. Von einem Pilgergang des Schreins dürfte Abe laut Medien absehen, um die Beziehung zu den früheren Opferstaaten China und Südkorea nicht weiter zu belasten. Gestern hatte Abe eine Erklärung zum 70. Jahrestag abgegeben. Darin bekräftigte er Entschuldigungen früherer Regierungen für Japans kriegerische Vergangenheit, entschuldigte sich aber nicht mit eigenen Worten.
