Schäuble-Äußerungen zur CDU-Spendenaffäre werfen Fragen auf
Berlin (dpa) - Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werfen neue Fragen in der CDU-Spendenaffäre um Altbundeskanzler Helmut Kohl auf.
Kohl hatte eingestanden, in den 1990er Jahren etwa zwei Millionen D-Mark für die Partei entgegengenommen zu haben, ohne diese als Spende auszuweisen. Die Namen der Geldgeber hatte er aber nie preisgegeben. In einem Interview für einen Dokumentarfilm des SWR antwortet der einstige Kohl-Vertraute Schäuble nach Angaben des Senders vom Dienstag nun auf eine Frage nach den Spendern: „Es gibt keine. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen.“
Der 2006 gestorbene Großindustrielle Friedrich Karl Flick hatte Millionen an Parteien, Stiftungen und zahlreiche Politiker verteilt und so für einen der größten Politskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte gesorgt.
Kohl hatte sein Schweigen immer damit begründet, den Spendern sein Ehrenwort gegeben zu haben. Woher das Geld stammte, ist bis heute ungeklärt. Die Affäre stürzte die Partei in die schwerste Krise ihrer Geschichte. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss brachte bis 2002 ans Licht, dass die CDU unter Kohl jahrelang schwarze Konten führte, die nicht in Rechenschaftsberichten auftauchten. So wurden Spenden verschleiert, mit denen Wahlkämpfe finanziert wurden. In der Folge trat Kohl als CDU-Ehrenvorsitzender zurück.
Die SWR-Dokumentation „Schäuble - Macht und Ohnmacht“ wird am kommenden Montag (24. August) um 21.30 Uhr im Ersten ausgestrahlt.