dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Durchbruch im Ringen um neues Hilfspaket für Griechenland
Athen (dpa) - Der Rahmen für neue Milliardenhilfen an Griechenland steht: Experten Athens und der Geldgeber haben sich auf Voraussetzungen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt. Nach der „Grundsatzeinigung (...) auf technischer Ebene“ in der Nacht fehle nur noch eine „Einigung auf politischer Ebene“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission. Bereits am Donnerstagabend könnte das Athener Parlament abstimmen, am Tag darauf könnten die Finanzminister der Euro-Staaten der Vereinbarung zustimmen. Danach müssten der Bundestag und andere nationale Parlamente grünes Licht geben.
Verdi-Tarifkommission gibt grünes Licht für neue Streiks
Frankfurt/Main (dpa) - Im Kita-Tarifstreit hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi den Weg für neue Streiks freigemacht. Das Gremium habe den Schlichterspruch mit großer Mehrheit abgelehnt und die Arbeitgeber zugleich zu einem verbesserten Angebot aufgefordert, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in Frankfurt. „Andernfalls stehen die Zeichen auf Streik.“ Neue Streiks könne es in der ersten Oktoberhälfte geben. In der nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag im hessischen Offenbach müsse es eine Verbesserung der Schlichtungsempfehlung geben. Die von der Gewerkschaft angestrebte Aufwertung der Arbeit von Erziehern sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der die Kommunen nicht alleingelassen werden dürften, sagte Bsirske.
Innenminister sagt 100 zusätzliche Kräfte für Bundespolizei zu
Deggendorf (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei der Bearbeitung der hohen Zahl von Flüchtlingen weitere Unterstützung des Bundes zugesagt. Bis Herbst sollen 100 zusätzliche Bundespolizisten nach Bayern kommen, um bei der Registrierung von Migranten zu helfen, sagte der Minister am Dienstag bei dem Besuch der Bundespolizei in Deggendorf. „Wir sind gefordert, aber nicht überfordert. Wir bekommen das hin.“ Der Bundesinnenminister betonte, dass Flüchtlinge, die schutzbedürftig seien, bleiben dürfen.
Proteste und Festnahmen in Ferguson - Notstand ausgerufen
Ferguson (dpa) - Bei Protesten zum Todestag des schwarzen Jugendlichen Michael Brown ist es in der US-Stadt Ferguson erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Nach Angaben der Behörden wurden Polizisten in der Nacht zum Dienstag mit Steinen und Flaschen beworfen. Nach Angaben lokaler Medien wurden über 20 Menschen festgenommen. Um erneuten Unruhen vorzubeugen hatten die Behörden nur Stunden zuvor den Notstand verhängt. Die Polizei des zuständigen County St. Louis übernahm ab sofort die Polizeiführung in Ferguson.
Japan schaltet erstmals seit Fukushima wieder Reaktor an
Kagoshima (dpa) - Japans Wirtschaft hat trotz der Proteste in weiten Teilen der Bevölkerung die Rückkehr des Landes zur Atomkraft begrüßt. Der Betreiberkonzern Kyushu Electric Power schaltete am Dienstag den Block 1 des Atomkraftwerks Sendai wieder ein. Das Wiederanfahren des Reaktors in der südwestlichen Provinz Kagoshima sei ein „erster Schritt“, sagte der Chef des japanischen Unternehmerverbandes, Yoshimitsu Kobayashi, am Dienstag. Als Konsequenz aus der Katastrophe in Fukushima vom 11. März 2011 standen seit rund zwei Jahren alle 48 Reaktoren in Japan still.
Türkische Luftangriffe auf PKK nach Anschlägen in Istanbul
Istanbul (dpa) - Nach der tödlichen Anschlagsserie in der Türkei hat die Luftwaffe ihre Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Südosten des Landes ausgeweitet. 17 „terroristische Ziele“ seien bei Luftschlägen in der Nacht zu Dienstag in der Provinz Hakkari „neutralisiert“ worden, teilte die Armee mit. In der Unruheprovinz Sirnak hätten F-16-Kampfflugzeuge am Dienstag zwei Maschinengewehr-Stellungen der PKK zerstört. Die Luftschläge seien nach einem erneuten PKK-Angriff in Sirnak erfolgt. Angaben über mögliche Tote oder Verletzte lagen zunächst nicht vor.
