dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag stimmt für Verhandlungen über Griechenland-Hilfen
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für Verhandlungen über weitere Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland gegeben. In einer Sondersitzung erteilten 439 Abgeordnete der Bundesregierung ein Mandat für Gespräche der Geldgeber mit der Athener Regierung über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung. 119 Abgeordnete stimmten mit Nein, 40 enthielten sich. Ein Teil der Gegner kommt auch aus den Reihen von CDU und CSU, die Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble damit die Gefolgschaft verweigerten.
MH17-Abschuss: Ukraine bekräftigt Schuldvorwürfe gegen Russland
Kiew (dpa) - Ein Jahr nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Kriegsgebiet Donbass hat die Ukraine ihre Schuldvorwürfe gegen Russland bekräftigt. „Die Hochtechnologiewaffe, mit der das Flugzeug abgeschossen wurde, konnte nur aus Russland in die Hände der Terroristen gelangen“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Dagegen zitierte die russische Agentur Interfax die niederländische Staatsanwaltschaft mit den Worten, dass die Hintergründe nicht geklärt seien. Bei dem Abschuss starben alle 298 Insassen. Die meisten kamen aus den Niederlanden. Dort wurde heute der Opfer gedacht.
Neue Hinweise auf Brandstiftung in bayerischem Flüchtlingsheim
Reichertshofen (dpa) - Nach dem Brandanschlag auf ein noch leerstehendes Flüchtlingsheim im oberbayerischen Reichertshofen haben die Ermittler erste Hinweise auf einen Brandbeschleuniger gefunden. Das erhärte den Verdacht auf eine vorsätzliche Tat, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittler befragten auf der Suche nach möglichen Zeugen weiter Anwohner. In den ehemaligen Gasthof sollten im September 67 Asylbewerber einziehen. Unbekannte hatten dort in der Nacht zu Donnerstag an zwei Stellen Feuer gelegt.
Rekordzahl von Katholiken tritt aus der Kirche aus
Bonn (dpa) - Neuer Tiefschlag für die katholischen Kirche: Noch nie sind in Deutschland so viele Menschen ausgetreten wie im vergangenen Jahr. Mehr als 217 000 Menschen kehrten der Kirche den Rücken. Das sind noch mehr als 2010 auf dem Höhepunkt des Missbrauchsskandals. Noch immer machen die 24 Millionen Katholiken in Deutschland knapp 30 Prozent der Bevölkerung aus. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, bezeichnete die Entwicklung als „schmerzlich“.
FBI ermittelt nach Angriff auf US-Marines in Tennessee
Chattanooga (dpa) - Nach der Ermordung von vier US-Soldaten im US-Staat Tennessee ermittelt die US-Bundespolizei FBI wegen Terrorverdachts. Der schwer bewaffnete Täter hatte gestern bei Chattanooga zwei Militäreinrichtungen überfallen und vier Angehörige der Marines getötet sowie mehrere Menschen verwundet. Auch der Täter kam um. Bislang gehen die Ermittler davon aus, dass der 24-Jährige allein gehandelt hat.
Steinmeier ermutigt Kuba zu weiteren Reformen
Havanna (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die sozialistische Regierung Kubas zu weiteren Reformen ermutigt. Er habe den Eindruck, auch in Kuba werde Neues gewagt, sagte er in Havanna nach einem Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro. Man müsse der kubanischen Regierung eigentlich Mut wünschen, um diesen ermutigenden Öffnungsprozess tatsächlich auch fortzusetzen. Steinmeier ist der erste bundesdeutsche Außenminister, der Kuba besucht. Er warb dabei auch für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder.
