dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Europäer retten Athen vor der Pleite - Notkredit und Hilfsprogramm
Brüssel (dpa) - Die europäischen Partner haben Griechenland in letzter Minute vor der drohenden Staatspleite gerettet. Sie verständigten sich auf eine Nothilfe für die kommenden Wochen mit einem Umfang von sieben Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister stimmten zudem einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zu. Außerdem bekommen die klammen griechischen Banken weitere Notkredite. Die EZB erhöhte die sogenannten Ela-Hilfen um 900 Millionen Euro für eine Woche.
Erneut Attacke auf Flüchtlingsheim - Amnesty fordert mehr Schutz
Reichertshofen (dpa) - Schon wieder ist in Deutschland ein Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt worden - diesmal in Bayern. In Reichertshofen nahe Ingolstadt legten Unbekannte vergangene Nacht Feuer an zwei Eingängen des leerstehenden früheren Landgasthofs. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. In dem Ort habe es Proteste gegen die Unterbringung von 67 Asylbewerbern ab September gegeben. Amnesty International forderte mehr Schutz für Flüchtlinge in Deutschland.
Anmeldepflicht für Prostituierte und Kondompflicht auf dem Weg
Berlin (dpa) - Nach monatelangen Diskussionen bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Schutz von Prostituierten vor Ausbeutung und Fremdbestimmung auf den Weg. Prostituierte sollen verpflichtet werden, sich regelmäßig bei Behörden zu melden und vom Gesundheitsamt beraten zu lassen. Betreiber müssen bei den Behörden künftig eine Erlaubnis für Bordelle, entsprechende Wohnmobile oder andere Prostitutionsgewerbe beantragen. Außerdem soll eine Kondompflicht eingeführt und ungeschützter Geschlechtsverkehr verboten werden.
Scharfe Reaktionen auf Merkels Begegnung mit einem Flüchtlingskind
Berlin (dpa) - Selten hat ein Dialog von Kanzlerin Angela Merkel mit Bürgern so viel Aufsehen erregt wie nun ein Gespräch mit Schülern in Rostock. Auf Twitter reagierten viele Bürger mit heftiger Kritik auf Merkels Verhalten gegenüber einem Flüchtlingsmädchen. Es gab aber auch Stimmen, die Merkels Reaktion als professionell bezeichneten. Das Kind hatte von den Belastungen während des Asylverfahrens berichtet. Merkel äußerte Verständnis, verwies aber auf die deutschen Gesetze, die für alle Flüchtlinge gelten.
Deutschland und Kuba definieren Beziehungen neu
Havanna (dpa) - Deutschland und Kuba wollen ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Als erster bundesdeutscher Außenminister traf Frank-Walter Steinmeier in dem sozialistischen Karibikstaat ein, um zwei Grundsatzabkommen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Politik zu schließen. Auf Steinmeiers Programm in der Hauptstadt Havanna stehen Gespräche mit Außenminister Bruno Rodriguez und drei weiteren Kabinettsmitgliedern. Wahrscheinlich wird er auch Präsident Raúl Castro treffen, aber wohl nicht dessen Bruder Fidel.
Ramadan endet für 1,6 Milliarden Muslime - Fest des Fastenbrechens
Kairo (dpa) - Nach einem Monat Fasten geht für Millionen Muslime auf der ganzen Welt der Ramadan zuende. In den meisten islamischen Ländern ist der letzte Fastentag. Nach dieser Zeit der Entbehrungen, in der die weltweit etwa 1,6 Milliarden Gläubigen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang weder essen noch trinken oder rauchen durften, beginnt das dreitägige Fest des Fastenbrechens. Bundespräsident Joachim Gauck rief in einer Grußbotschaft an die deutschen Muslime zu mehr Vertrauen zwischen den Religionen auf.
