dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schicksalsstunden für Tsipras' Regierung
Athen (dpa) - Griechenland am Scheideweg: Für Verhandlungen mit den Europartnern über ein drittes Hilfspaket sind neue Spar- und Reformgesetze die Bedingung. In der Nacht soll das Parlament in Athen darüber abstimmen. Eine Mehrheit gilt als sicher, auch wenn Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Abweichlern im Regierungslager rechnen muss. Dafür haben große Teile der Opposition ihre Zustimmung angekündigt. In Brüssel wird inzwischen weiter ausgelotet, auf welchem Weg Athen dringend benötigte Milliardenhilfen bekommen kann.
Gericht verurteilt „Buchhalter von Auschwitz“ zu vier Jahren Haft
Lüneburg (dpa) - Schuldspruch für den „Buchhalter von Auschwitz“: Das Landgericht Lüneburg hat den früheren SS-Mann Oskar Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er als Rad im Getriebe den Massenmord in dem Vernichtungslager unterstützt hat. Das Gericht sprach den 94-Jährigen in einem der letzten großen Auschwitz-Prozesse der Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen für schuldig. Ob der gesundheitlich angeschlagene Gröning haftfähig ist und tatsächlich hinter Gitter kommt, muss noch die Staatsanwaltschaft prüfen, sobald das Urteil rechtskräftig ist.
Minderjährige Flüchtlinge sollen verteilt werden: Staat als Familie
Berlin (dpa) - Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge alleine nach Deutschland kommen, sollen künftig im gesamten Bundesgebiet verteilt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Familienministeriums vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Bislang gab es diese Umverteilung nur für erwachsene Asylbewerber. Für Minderjährige war sie verboten. In Städten wie Hamburg, Berlin und München waren aber zuletzt so viele ausländische Kinder und Jugendliche aufgetaucht, dass an eine vernünftige Versorgung nicht mehr zu denken war.
Obama verteidigt Atom-Einigung mit dem Iran
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die als historisch bezeichnete Atom-Einigung mit dem Iran gegen erbitterte Kritik Israels und der oppositionellen Republikaner verteidigt. Die Vereinbarung habe von Anfang an nur ein Ziel gehabt: eine iranische Atombombe während der nächsten zehn Jahre zu verhindern. Das sei mit der Einigung möglich, sagte Obama. Alle Alternativen, vor allem ein Krieg, seien schlechter gewesen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte dagegen, die Welt sei nun ein sehr viel gefährlicherer Ort. Er werde das Abkommen weiter bekämpfen.
Steinmeier reist bis Samstag nach Kuba
Berlin (dpa) - Als erster Außenminister der Bundesrepublik reist Frank-Walter Steinmeier am Abend nach Kuba. Der Besuch zum Ausbau der bilateralen Beziehungen nach der politischen Öffnung Havannas war wegen der Wiener Atom-Verhandlungen mit dem Iran vorige Woche verschoben worden. Die Reise soll bis Samstag dauern. Steinmeier will unter anderem mehrere kubanische Minister und den Erzbischof von Havanna treffen. Ein Gespräch mit Präsident Raul Castro oder seinem Vorgänger und Bruder Fidel Castro ist nicht geplant.
Kohl weiter in Klinik - Ansprechbar, aber „Gesundheitszustand ernst“
Berlin (dpa) - Sorge um Helmut Kohl: Der Altkanzler ist nach mehreren Operationen nicht auf dem Weg der Besserung. Sein Berliner Büro teilte mit, der 85-Jährige sei seit seiner Hüftoperation Anfang Mai weiter in medizinischer Behandlung in einer Klinik. Man sei zuversichtlich, dass die Genesung gelinge. Kohl sei ansprechbar, sein Gesundheitszustand aber ernst. Nach der Hüftoperation hatte sich Kohl einer Darmoperation unterziehen müssen.
