dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Weltweite Euphorie über Atomabkommen mit Iran - aber nicht in Israel
Wien (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif haben die Beilegung des jahrelangen Atomstreits übereinstimmend als „historisch“ gewürdigt. Ähnlich sehen es auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Kremlchef Wladimir Putin oder US-Außenminister John Kerry. Israel spricht dagegen von einem historischen Fehler. Nach 13 Jahren Verhandlungen steht eine Vereinbarung: Diese soll den Bau einer iranischen Atombombe verhindern. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben.
Deutsche Wirtschaft wittert riesige Chancen im Iran
Berlin (dpa) - Die Einigung im Atomstreit mit dem Iran weckt in der deutschen Wirtschaft Hoffnungen auf Milliardengeschäfte. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erwartet, dass sich die deutschen Exporte in den Golfstaat von 2,4 Milliarden Euro in 2014 innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppeln. „Wenn alles gut läuft, könnten wir in drei, vier Jahren die 10-Milliarden-Marke beim Export knacken“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der dpa. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nach dpa-Informationen schon am Sonntag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Teheran reisen.
Mehrheit mit Merkels Griechen-Kurs zufrieden
Berlin (dpa) - Eine Mehrheit in Deutschland ist mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Griechenland zufrieden. 55 Prozent der Bundesbürger sind nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ der Auffassung, dass sich Merkel alles in allem richtig verhalten habe. 31 Prozent meinen, sie hätte Griechenland zum Ausstieg aus dem Euro zwingen sollen, 14 Prozent haben dazu keine Meinung. Der Weg zu einem neuen Hilfsprogramm ist aber noch weit, unter anderem muss Griechenland vorher Reformen verabschieden.
Schäuble erwartet schwierige Verhandlungen über Griechenland-Paket
Brüssel (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet langwierige Gespräche bis zur Vereinbarung eines dritten Hilfspakets für Griechenland. „Die Verhandlungen werden außergewöhnlich schwierig sein“, sagte Schäuble nach einem EU-Finanzministertreffen in Brüssel. Der Spielraum sei wegen der Vorgaben der europäischen Verträge sehr eng. Der Prozess werde mindestens vier Wochen dauern. Staaten ohne Euro wie Großbritannien bremsen in Sachen Brückenfinanzierung. Aus London wie auch Stockholm und Prag gibt es Einwände, Geld aus einem schon länger bestehenden EU-Rettungstopf einzusetzen.
Huthi-Rebellen aus Flughafen von Jemens zweitgrößter Stadt verdrängt
Aden (dpa) - Die schiitischen Huthi-Rebellen haben die Kontrolle über den Flughafen von Jemens zweitgrößter Stadt Aden verloren. Milizen des „Südlichen Widerstandes“ hätten den Airport in der umkämpften Hafenstadt mit Hilfe von saudischen Luftangriffen eingenommen und die Huthis auch weitgehend aus einem benachbarten Stadtteil gedrängt, berichteten örtliche Journalisten. Der Verlust des Flughafens bedeutet für die Rebellen, die schwerste Niederlage in dem Bürgerkrieg seit Monaten. Eigentlich gilt im Moment eine Feuerpause.
Zschäpes neuer Verteidiger absolviert ersten Prozesstag
München (dpa) - Im Münchner NSU-Prozess hat sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe heute zum ersten Mal von ihrem neuen Verteidiger Mathias Grasel vertreten lassen. Mit ihren drei bisherigen Anwälten, die ihre Pflichtmandate weiter ausüben, sprach Zschäpe wie schon zuletzt nur wenig. Der 30-jährige Grasel war vor einer Woche vom Oberlandesgericht als zusätzlicher Verteidiger bestellt worden. An seinem ersten Tag meldete er sich nur einmal kurz zu Wort. Zschäpe muss sich als mutmaßliche Mittäterin für die zehn Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verantworten.
