Hilfspaket für Griechenland Drei Fragen an Wolfgang Bosbach
Herr Bosbach, wie werden Sie im Bundestag am Freitag über das neue Hilfspaket für Griechenland abstimmen?
Wolfgang Bosbach: Ich werde mit Nein stimmen. Wir haben den Menschen eine Währungsunion versprochen, mit der neuen Entwicklung ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg über die Haftungsunion zur Schuldenunion erreicht. Es ist wie schon beim zweiten Hilfspaket für Griechenland: Die Hilfen sind an Reformen geknüpft, die schon seinerzeit nicht eingehalten worden sind. Und inzwischen ist die Situation in Griechenland noch deutlich schlimmer geworden. Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Wie wird der Bundestag sich insgesamt in dieser Frage verhalten?
Bosbach: Ich glaube, dass es ganz ähnlich laufen wird wie bei der Abstimmung über die Verlängerung des zweiten Hilfspaketes. Damals haben 29 aus unserer Fraktion mit Nein gestimmt. Vielleicht werden es jetzt einige mehr sein. Aber es wird am Ende eine deutliche Mehrheit für die Bundesregierung geben. Und es wird viele geben, die wieder sagen werden: ,Bis hierher und nicht weiter.’ Bis es dann doch weiter geht und wir wieder einen neuen Plan präsentiert bekommen.
Ihrer offensiven Ankündigung gemäß müssten Sie danach freiwillig aus dem Bundestag ausscheiden.
Bosbach: Dann werden Konsequenzen gezogen, das ist klar. Ich habe schon mit meinem Kreisvorsitzenden in meinem Rheinisch-Bergischen Wahlkreis telefoniert, momentan ist der Kreisvorstand wegen der Urlaubsphase nicht ganz leicht zu versammeln. So wie bisher wird es bei mir sicher nicht weitergehen. Wir überlegen, was wir machen und werden uns dazu am Freitag äußern.
