dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Parlament in Athen erteilt Regierung Vollmacht - Mehrere Abweichler
Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat am frühen Samstagmorgen der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten 251 Abgeordnete mit „Ja“. 32 Parlamentarier stimmten dagegen. Acht enthielten sich der Stimme. Der linke Flügel der Partei Tsipras lehnt die Spar- und Reformvorschläge ab.
Geldgeber mit Athener Sparplänen einverstanden
Brüssel/Athen (dpa) - EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) sind im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen zufrieden. Das verlautete am frühen Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen. Im Gespräch sei ein Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro, wobei der IWF eingebunden sei. Die drei Geldgeber-Institutionen hatten die Vorschläge geprüft. Nun muss die Eurogruppe am Nachmittag (15.00 Uhr) bei einem Krisentreffen beurteilen, ob sie die Pläne für ausreichend hält.
Bericht: Deutschland will Tunesien gegen Terrorismus unterstützen
Berlin (dpa) - Deutschland will laut einem Medienbericht das jüngst durch einen schweren Terroranschlag auf Touristen erschütterte Tunesien unterstützen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier plane, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich eine EU-Grenzschutzmission für das nordafrikanische Land auf den Weg zu bringen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Damit solle der tunesischen Regierung geholfen werden, die Grenzen zu Algerien und insbesondere zu Libyen besser zu schützen. Ein entsprechender Beschluss werde für den nächsten EU-Außenministerrat am 20. Juli vorbereitet.
Mehr Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen haben Erfolg
Berlin (dpa) - Der Anteil der erfolgreichen Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen nimmt zu. Im vergangenen Jahr sei die Quote von zuletzt 36,5 auf 37,4 Prozent und in absoluten Zahlen auf 56 716, gestiegen, berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung. Von den bei Gericht gelandeten Klagen gegen Sanktionen seien 41,1 Prozent (6 370) teilweise oder ganz erfolgreich gewesen. Sanktionen werden verhängt, wenn Empfänger Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen, Vorgaben des Jobcenters missachten oder sonstige Maßnahmen verweigern. Union und SPD im Bundestag wollen die Regeln für Sanktionen vereinfachen.
FBI: Charleston-Attentäter hätte nicht an Waffe kommen dürfen
Charleston (dpa) - Ein unzureichender Sicherheitscheck der US-Bundespolizei FBI hat dem Attentäter des Kirchen-Massakers in Charleston mit neun Toten den Kauf einer Waffe ermöglicht. Eigentlich hätte der 21-jährige Dylann Roof aufgrund einer Vorstrafe wegen illegalen Drogenbesitzes nicht an die Waffe kommen dürfen, sagte FBI-Direktor James Comey am Freitag laut Medienberichten in Washington. Die vorgeschriebene Überprüfung des FBI durch den Waffenverkäufer hätte zeigen müssen, dass Roof in diesem Jahr bereits einmal für den Besitz von Betäubungsmitteln verhaftet worden war.
US-Behördenchefin tritt nach massiven Hackerangriffen zurück
Washington (dpa) - Der bislang größte Hackerangriff auf das Computernetzwerk der amerikanischen Regierung kosten die Chefin der Bundesverwaltung OPM ihren Job. Nachdem bekanntgeworden war, dass bei dem China zugeschriebenen Mega-Angriff im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 25 Millionen Menschen ausgespäht worden waren, räumte OPM-Direktorin Katherine Archuleta am Freitag ihren Posten. Sie habe Präsident Barack Obama verdeutlicht, dass sie zurücktreten und einem Nachfolger die Führung der Behörde überlassen wolle. Zu den Ausgespähten zählen Regierungsangestellte, zivile Auftragnehmer sowie deren Familien, Verwandte und Freunde.
