dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Brüssel wartet auf Sparprogramm aus Griechenland
Brüssel (dpa) - Bis Mitternacht muss Griechenland eine detaillierte Reform- und Sparvorschläge präsentieren - mal wieder. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist hat EU-Währungskommissar Pierre Moscovici umfassende und konkrete Vorschläge aus Athen gefordert. Falls es kein vollständiges Paket gebe, drohten große Schwierigkeiten. Nach griechischen Presseberichten will die Regierung erhebliche Mehrbelastungen für die Tourismusbranche. Außerdem solle grundsätzlich niemand vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen können.
Etwa jedes zehnte AfD-Mitglied würde Lucke in neue Partei folgen
Berlin (dpa) - Etwa jedes zehnte Mitglied der Alternative für Deutschland würde Parteigründer Bernd Lucke in eine neue Partei folgen. Bei einer Umfrage unter den rund 4000 Mitgliedern des von Lucke gegründeten Vereins „Weckruf 2015“ haben sich diese Woche knapp die Hälfte der Befragten für eine Neugründung ausgesprochen. Die AfD dürfte nach der jüngsten Austrittswelle noch etwa 20 000 Mitglieder haben. Lucke hatte nach dem Parteitag am Wochenende in Essen einen „Rechtsruck“ der AfD beklagt und seinen Austritt angekündigt.
Merkel: EU-Beitrittsperspektive für Balkan-Länder wichtig für Zukunft
Sarajevo (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat auf ihrer Balkan-Reise den Wert des friedlichen Zusammenlebens in der Europäischen Union beschworen und dies als Vorbild für andere Regionen bezeichnet. Deswegen sei die EU-Beitrittsperspektive für Balkan-Staaten wie Bosnien-Herzegowina so wichtig, sagte Merkel in der Hauptstadt Sarajevo. Deutschland wolle beim Beitrittsprozess helfen, so die Kanzlerin. Sarajevo war die letzte Station ihrer zweitägigen Balkan-Reise, auf der Merkel auch Albanien und Serbien besucht hat.
EU verfehlt bislang das Ziel bei der Verteilung von Flüchtlingen
Luxemburg (dpa) - Im Streit um die Verteilung von insgesamt 60 000 Flüchtlingen schaffen die EU-Länder ihr Ziel vorerst nicht. Nach Angaben von Diplomaten haben erst 22 von 28 Staaten Zusagen für die freiwillige Umverteilung gemacht; einige Länder wie Großbritannien wollen nicht teilnehmen. Deutschland werde „einen großen Anteil“ aufnehmen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Es könnte nach früheren Angaben aber um mindestens 8000 Migranten aus Italien und Griechenland gehen.
Noch wenig Anzeichen für Endspurt bei Atomverhandlungen mit dem Iran
Wien (dpa) - Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran laufen die Bemühungen um eine Einigung auf Hochtouren. Allerdings ist ein Erfolg weiter ungewiss. Es werde nicht einfach, heißt aus den Delegationen. Iranische Diplomaten sagen, die Verhandlungen könnten sich bis zum 13. Juli hinziehen. Gelingt bis Freitagfrüh eine Einigung, könnte die Übereinkunft fristgerecht dem US-Kongress vorgelegt werden. Die Abgeordneten hätten 30 Tage Zeit zur Überprüfung. Danach würde sich dieser Zeitraum wegen der Sommerpause des Kongresses verdoppeln.
Millionen-Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher - 107 Euro Euro weniger
Berlin (dpa) - Langzeitarbeitslosen in Deutschland gehen hohe Summen wegen Sanktionen verloren. Rund 1,5 Milliarden Euro büßten Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen sieben Jahren deshalb ein. 2014 bekamen die Betroffenen im Schnitt 107 Euro im Monat weniger. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit an die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sanktionen werden zum Beispiel dann verhängt, wenn Betroffene Arbeitsangebote des Jobcenters ablehnen oder Vorgaben missachten.
