dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Athen legt kein schriftliches Sparkonzept vor - Neuer Antrag geplant
Brüssel (dpa) - Das pleitebedrohte Griechenland hat in Brüssel wider Erwarten keine neuen Reformvorschläge eingereicht. Die Regierung Athen will aber einen neuen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM stellen. Offenbar sollen dazu morgen auch konkrete Reformvorschläge vorgelegt werden. Am Abend beraten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Euroländer. Kanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Man könne sich noch kein abschließendes Bild machen, sagte sie.
Iran-Atomgespräche werden verlängert
Wien (dpa) - Der Verhandlungsmarathon mit dem Iran geht in eine weitere Verlängerung. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht teilten die sieben verhandelnden Staaten mit, dass die Atomgespräche noch einige Tage fortgesetzt werden. Von einem Scheitern der Verhandlungen in Wien war aber nicht die Rede. Es geht darum, dass der Iran keine Atombombe bauen kann. Die Regierung in Teheran will ihrerseits die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Die Frist für eine Beilegung des Konflikts wurde schon mehrfach verlängert.
Aufgabenteilung in der Familie macht viele Mütter unzufrieden
Berlin (dpa) - Frauen, die nach der Geburt ihres ersten Kindes beruflich zurückstecken, finden aus dieser familiären Aufgabenteilung später kaum noch heraus. Glücklich sind sie damit allerdings oft nicht. Das hat eine neue Paar-Studie des Allensbach-Institutes im Auftrag des Bundesfamilienministeriums ergeben. Zweites auffälliges Ergebnis der Studie ist der immer noch große Graben zwischen Ost und West. Nach der Elternzeit arbeiten in den neuen Ländern 34 Prozent der Frauen in Vollzeit. Im Westen sind es nur 11 Prozent.
Zschäpes neuer Verteidiger bekommt Prozesspause
München (dpa) - Der NSU-Prozess wird für einige Tage unterbrochen. Das Oberlandesgericht München hat alle drei Verhandlungstermine dieser Woche abgesetzt. Außerdem wurden zwei weitere Termine im Juli gestrichen. Das Gericht folgte damit teilweise einem Antrag des neuen, vierten Verteidigers von Beate Zschäpe, Mathias Grasel. Er hatte drei Wochen Verhandlungspause verlangt, um sich einarbeiten zu können. Das Gericht machte jedoch geltend, dass Zschäpe weiterhin auch von ihren drei bisherigen Anwälten verteidigt werde.
Karlsruhe sieht Polizeibefugnisse zur Terrorabwehr teils kritisch
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht sieht das seit 2009 geltende BKA-Gesetz zur Terrorabwehr in Teilbereichen kritisch. Das wurde in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe deutlich. Die Richter stellten der Bundesregierung viele Fragen und listeten einen Katalog klärungsbedürftiger Punkte auf. Es geht darum, ob die Reformen im BKA-Gesetz gegen Grundrechte der Bürger verstoßen. Die umstrittenen Regelungen räumen dem Bundeskriminalamt seit 2009 weitreichende neue Befugnisse zur Terrorabwehr ein.
London gedenkt der Opfer des U-Bahn-Terrors von 2005
London (dpa) - Am zehnten Jahrestag der Selbstmordanschläge auf U-Bahnen und Busse in London hat Großbritannien der Opfer gedacht. „Zehn Jahre mögen vergangen sein, aber unsere Erinnerung ist frisch“, schrieb Londons Bürgermeister Boris Johnson auf eine Kondolenzkarte. Viele Menschen legten an den betroffenen U-Bahnstationen Blumen nieder oder versammelten sich zu Schweigeminuten. Am 7. Juli 2005 hatten Selbstmordattentäter im morgendlichen Berufsverkehr Sprengsätze gezündet und 52 Menschen getötet, mehr als 700 Menschen wurden verletzt.
