dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Oettinger sieht weiteren Verbleib Athens in Eurozone skeptisch
Berlin (dpa) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Bedenken gegen einen weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone angemeldet. „Ein insolventes Land, das eine Parallelwährung einführt, passt nicht zur Währungsunion“, sagte Oettinger der „Bild“-Zeitung. „Wir haben die kuriose Situation, dass Griechenland zwar Mitglied der Eurozone ist, aber im Moment kaum noch Euros hat.“ Die griechische Regierung müsse wahrscheinlich bald Löhne, Renten und offene Rechnungen in Form von Schuldscheinen auszahlen. Skeptisch äußerte sich der EU-Kommissar zu weiteren Verhandlungen mit der griechischen Regierung.
Nur noch wenig Zeit für eine Lösung im Atomstreit mit dem Iran
Wien (dpa) - Kurz vor Ablauf der Frist laufen die Bemühungen zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran auf Hochtouren. Den Verhandlern in Wien bleiben für einen Durchbruch nur noch wenige Stunden - bis Dienstag um Mitternacht. Trotz optimistischer Äußerungen wird ohne weitere Bewegung ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Erstmals rangen alle Außenminister der sieben beteiligten Nationen in großer Runde bis in die Nacht um letzte strittige Punkte. Die 5+1-Gruppe - das sind die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - will mit dem Iran einen Vertrag abschließen, der sicherstellt, dass die Islamische Republik keine Atombombe baut.
Boston-Bomber will Todesurteil kippen
Boston (dpa) - Der zum Tode verurteilte Boston-Bomber Dschochar Zarnajew will das Urteil gegen ihn vor Gericht anfechten. Seine Verteidiger reichten am Montag entsprechende Unterlagen ein, wie der „Boston Globe“ berichtete. Formell soll die Berufung bis Mitte August eingereicht werden. Durch das Berufungsverfahren könnte sich der Prozess in Boston noch über Monate oder gar Jahre hinziehen. Zarnajew hatte im April 2013 gemeinsam mit seinem Bruder Tamerlan im Zieleinlauf des Boston-Marathons zwei Sprengsätze gezündet, durch die drei Menschen getötet und 260 verletzt wurden.
Nach AfD-Parteitag: Ehemaliger Co-Vorsitzender erwägt Austritt
Berlin (dpa) - Der ehemalige Co-Vorsitzende der AfD, Konrad Adam, denkt über einen Austritt aus der von ihm mitgegründeten Partei nach. „Ich habe noch nicht entschieden, ich erwäge es aber“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der konservative Publizist erklärte, er habe sich während des Bundesparteitages in Essen am vergangenen Wochenende sehr über die „Bierzeltparolen“ einiger Teilnehmer geärgert. Der neuen Parteivorsitzenden Frauke Petry warf er vor, sie predige zwar Basisdemokratie, sei aber dabei, die AfD in eine gut organisierte Kaderpartei zu verwandeln.
Hitziger Streit ums Asyl - Tumulte bei Freitaler Bürgerversammlung
Freital (dpa) - Tumultartige Szenen und heftige Anfeindungen haben eine Bürgerversammlung zum Thema Asyl im sächsischen Freital überlagert. Die Stadt vor den Toren Dresdens hatte in den vergangenen Wochen mit teils rassistischen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Hotel Schlagzeilen gemacht. Bei der Versammlung am Montagabend wurden erneut pauschale Vorurteile und Hetze gegen Asylbewerber laut. Versammlungsteilnehmer, die sich für Flüchtlinge einsetzten, wurden von anderen niedergebrüllt. Die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates und der künftige Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) forderten ein Ende von Fremdenfeindlichkeit und Hass.
Handgranate in Markt geworfen: Mindestens sechs Tote in Mogadischu
Mogadischu (dpa) - In einem belebten Markt in der somalischen Hauptstadt Mogadischu hat am Montag ein mutmaßlicher Islamist eine Handgranate in eine Gruppe von Menschen geworfen. Bei dem Vorfall starben nach Polizeiangaben mindestens sechs Menschen. Der Angreifer, der auf einem Motorrad unterwegs war, soll der islamistischen Al-Shabaab-Miliz angehören. Angeblich war eine Gruppe von Soldaten Ziel des Anschlags. Der Motorradfahrer habe sie aber verfehlt und stattdessen Zivilisten getroffen. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet und dabei versehentlich weitere Menschen getötet.
