dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tsipras: Finanzverhandlungen gehen nach „Nein“ beim Referendum weiter
Athen (dpa) - Griechenlands Regierungschef Alexis Tspiras sieht in dem Referendum zum Sparkurs seines Landes keine Entscheidung über einen Abschied aus der Eurozone. Bei der Volksabstimmung am Sonntag gehe es vielmehr um die Frage, ob sein Volk weiter verarme und verelende, sagte Tsipras in einer Fernsehansprache. Ein Nein bedeute nicht den Abbruch, sondern die Fortsetzung der Verhandlungen“, versicherte Tsipras seinen Landsleuten. Dagegen warnen EU-Diplomaten, nach einem „Nein“ der Griechen zur Sparpolitik drohe der „Grexit“, also der Austritt Griechenlands aus dem Eurogebiet.
Rettungsfonds fordert vorerst keine Kredite von Griechenland zurück
Luxemburg (dpa) - Der Eurorettungsfonds EFSF/ESM wird vorerst nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, seine Milliardenkredite an Griechenland sofort zurückfordern. Der Verwaltungsrat bewertete die jüngst ausgebliebene Überweisung einer Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds zwar als offiziellen Fall von Zahlungsausfall. Auf mögliche scharfe Sanktionen wie die sofortige Rückforderung aller Verbindlichkeiten wurde allerdings verzichtet. Die Situation werde kontinuierlich beobachtet, heißt es.
Bundestag beschließt Verfassungsschutzreform - Regeln für V-Leute
Berlin (dpa) - Die Verfassungsschützer in Bund und Ländern sollen künftig enger zusammenarbeiten und strengere Regeln für den Einsatz von Informanten beachten. Der Bundestag verabschiedete dazu eine Reform. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen und im Zweifel auch in den Ländern operativ eingreifen können. Die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern werden zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet. Für den Einsatz von V-Leuten werden erstmals Regeln und Grenzen festgelegt. Die Reform ist eine Reaktion auf die Verfehlungen im Fall NSU.
Rückkehr der Skandal-Drohne „Euro Hawk“ kostet fast 200 Millionen
Berlin (dpa) - Die Skandal-Drohne „Euro Hawk“ verschlingt einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag. Für die Reaktivierung des vor knapp zwei Jahren ausgemusterten unbemannten Flugzeugs und für die anschließenden Testflüge veranschlagt das Verteidigungsministerium fast 200 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen hervor, die der dpa vorliegt. Im Frühjahr 2013 hatte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Entwicklung des „Euro Hawk“ wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum gestoppt. Im Oktober entschied sich das Verteidigungsministerium, die Drohne wieder fliegen zu lassen.
Schweigeminute für Tunesien-Opfer eine Woche nach Terrorattacke
London (dpa) - Eine Woche nach dem Anschlag auf Touristen in Tunesien haben die Briten in einer landesweiten Schweigeminute der Opfer gedacht. Im tunesischen Badeort Sousse kamen Urlauber und Tunesier ebenfalls zu einer Gedenkveranstaltung zusammen. Unter den 39 Toten bei dem Attentat waren 30 Briten. Auch zwei Deutsche kamen bei dem Angriff ums Leben. Unter anderem wurden beim Tennisturnier in Wimbledon und bei den Vorbereitungen für den Formel-1-Grand-Prix in Silverstone Schweigeminuten abgehalten. Auch Staatsoberhaupt Queen Elizabeth II. und Premierminister David Cameron gedachten der Opfer.
IS-Anführer in Syrien getötet - Großoffensive gegen Regime in Aleppo
Aleppo (dpa) - Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hat das internationale Bündnis einen hochrangigen IS-Anführer getötet. Der tunesische Extremist Tarek ben Tahar al-Awni al-Harzi sei bei einem Luftangriff in Syrien getötet worden, teilte das Pentagon mit. Auf ihn hatten die USA ein Kopfgeld von drei Millionen US-Dollar ausgesetzt. Islamistische Rebellen konnten zugleich bei einer Offensive gegen Truppen des Regimes in der nordsyrischen Großstadt Aleppo vorrücken.
