dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ruf nach Konsequenzen aus neuen Enthüllungen zur NSA wird lauter
Berlin (dpa) - Die SPD und die Opposition drängen Kanzlerin Angela Merkel angesichts der neusten Enthüllungen in der NSA-Affäre zu mehr Anstrengungen für umfassende Aufklärung. Die Enthüllungen seien wohl nur die Spitze des Eisbergs, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, nach einer stundenlangen Sitzung in der Nacht. Die Obfrau der Linken, Martina Renner, sagte, es sei es deutlich zu vage, „was die Bundesregierung im Augenblick an Konsequenzen an den Tag legt“. Grünen-Obmann Konstantin von Notz warf der Regierung vor, Aufklärung zu sabotieren.
Griechen brauchen mehr Milliarden
Athen (dpa) - Die Griechen steuern bei ihrem umstrittenen Referendum zur Schuldenkrise auf eine schicksalhafte Entscheidung zu. Kurz vor der Abstimmung beschrieben Gegner und Befürworter eines strikten Sparkurses immer drastischer mögliche Folgen des Votums am Sonntag. Der Internationale Währungsfonds veröffentlichte in Washington eine Schätzung, wonach Griechenland bis 2018 zusätzlich mehr als 50 Milliarden Euro benötigt. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis will von seinem Amt zurücktreten, falls die Griechen mehrheitlich „Ja“ sagen zu den Sparforderungen der Geldgeber.
Rückkehr der Skandal-Drohne „Euro Hawk“ kostet fast 200 Millionen
Berlin (dpa) - Die Skandal-Drohne „Euro Hawk“ verschlingt einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag. Für die Reaktivierung des vor knapp zwei Jahren ausgemusterten unbemannten Flugzeugs und für die anschließenden Testflüge veranschlagt das Verteidigungsministerium fast 200 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen hervor, die der dpa vorliegt. Im Frühjahr 2013 hatte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Entwicklung des „Euro Hawk“ wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum gestoppt. Im Oktober entschied sich das Verteidigungsministerium, die Drohne wieder fliegen zu lassen.
Zwangspause beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft
Berlin (dpa) - Beim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten. Der Bundestag verabschiedete am Abend ein entsprechendes Gesetz. Wenn Kabinettsmitglieder einen Posten in der Wirtschaft annehmen wollen, müssen sie das der Bundesregierung in Zukunft schriftlich mitteilen. Falls eine Prüfung des Falls problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergibt, kann ihm für den Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden. In Ausnahmefällen kann die Sperrzeit sogar 18 Monate dauern.
USA fordern Kampfpause im Jemen zur Versorgung der Bevölkerung
New York (dpa) - Die USA haben zu einer sofortigen humanitären Kampfpause während des Fastenmonats Ramadan zur Versorgung der Bevölkerung im Jemen aufgerufen. Wie US-Außenamtssprecher John Kirby in Washington mitteilte, sollen internationale Hilfsorganisationen während dessen die notleidenden Menschen mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff versorgen können. Die Vereinten Nationen haben für das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land im Süden der Arabischen Halbinsel die höchste Nothilfestufe 3 ausgerufen. Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen gegen Anhänger von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi.
IS-Anführer bei Luftangriff in Syrien getötet
Washington (dpa) - Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hat das internationale Bündnis einen hochrangigen IS-Anführer getötet. Der tunesische Extremist Tarek ben Tahar al-Awni al-Harzi, auf den die USA eine Belohnung von bis zu drei Millionen Dollar ausgesetzt hatten, sei bei einem Luftangriff in Syrien getötet worden, teilte das Pentagon mit. Sein Tod werde es dem IS erschweren, Kämpfer und Ausrüstung in und aus dem Irak sowie Syrien zu bringen. Al-Harzi habe den Extremisten in Libyen gekaufte Waffen geliefert und auch Sprengsätze für Autobomben- und Selbstmordanschläge besorgt.
