dpa-Nachrichtenüberblick Politik
NSA soll Regierung abgehört haben - US-Botschafter einbestellt
Berlin (dpa) - Die neuen Enthüllungen über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA un Deutschland verschärfen die Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Kanzleramtschef Peter Altmaier bestellte US-Botschafter John B. Emerson ein. Das wurde der dpa in Regierungskreisen bestätigt. Das Gespräch habe Krisencharakter, heißt es. Bereits im Oktober 2013 war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst wohl über Jahre das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspionierte. Nach neuen Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks soll die NSA aber auch weite Teile der Bundesregierung ausgespäht haben.
Dijsselbloem bringt Möglichkeit eines „Grexit“ ins Spiel
Den Haag (dpa) - Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die Möglichkeit eines Ausscheidens der Griechen aus der Eurozone ins Spiel gebracht, sollten die Bürger des Landes bei dem Referendum gegen die Sparforderungen stimmen. Bei einer „Nein“-Stimme gebe es nicht nur keine Basis für ein neues Hilfsprogramm, sondern dann sei es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gebe, sagte er im Parlament in Den Haag. Ein Ausstieg eines Landes aus dem Euro ist rechtlich allerdings nicht vorgesehen. Dijsselbloem sprach von einer „äußerst ernsten“ Lage.
Energiewende wird noch teurer - Koalition streicht Kohle-Abgabe
Berlin (dpa) - Auf Verbraucher und den Mittelstand kommen neue Milliarden-Kosten bei der Energiewende zu. Die Parteispitzen der großen Koalition vereinbarten in der Nacht, auf die umstrittene Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke zu verzichten. Damit sollte der Ausstoß von Kohlendioxid reduziert werden. Um die Klima-Ziele dennoch zu erreichen, setzen Union und SPD nun auf einen Maßnahmen-Mix und weitere Steuermilliarden. Opposition und Greenpeace kritisierten den Kompromiss scharf.
EU-Militäreinsatz gegen Schleuserbanden hat begonnen
Brüssel (dpa) - Im Mittelmeer hat die europäische Militäroperation gegen libysche Schleuserbanden begonnen. Der zuständige italienische Konteradmiral Andrea Gueglio übernahm nach Angaben aus Brüsseler Militärkreisen Mitte der Woche den Befehl über die ersten zur Verfügung gestellten Einsatzkräfte. Darunter sind eine deutsche Fregatte und ein Versorgungsschiff mit insgesamt rund 300 Soldaten an Bord, wie die Bundeswehr bestätigte. Zusammen haben EU-Staaten rund 1000 Soldaten und zwei Dutzend Schiffe, Flugzeuge, U-Boote und Drohnen zugesagt.
Terror im tunesischen Badeort: Polizei nimmt acht Verdächtige fest
Tunis (dpa) - Nach dem Terroranschlag auf Urlauber im tunesischen Badeort Sousse hat die Polizei in dem nordafrikanischen Land acht Verdächtige festgenommen. Sie stünden in direkter Verbindung zur Tat, sagte der Minister Kamel Jendoubi in Tunis. Darunter sei auch eine Frau. Die Verdächtigen sollen in Terrorlagern im Nachbarland Libyen ausgebildet worden. Vier weitere ebenfalls festgenommene Personen kamen wieder frei. Ein 24 Jahre alter Student hatte am Freitag am Badestrand in Sousse auf Touristen geschossen und 38 Urlauber getötet, bevor er selbst erschossen wurde.
Erste Lesung zur Sterbehilfe: Respekt vor dem Andersdenkenden
Berlin (dpa) - Der Bundestag will künftig geschäftsmäßige Sterbehilfe von Vereinen oder Einzelpersonen verbieten. Was aber als Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein soll, ist strittig. Die Abgeordneten diskutierten heute bei der ersten Lesung von vier Gesetzentwürfen zur Sterbehilfe hart in der Sache, aber mit großem Respekt vor dem Andersdenkenden. Nach den Worten des CDU-Abgeordneten Michael Brand müsse bei der Gesetzgebung das Leitmotiv sein: „Sterben an der Hand und nicht durch die Hand eines Mitmenschen“.
