dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schuldenstreit mit Griechenland geht in eine neue Runde
Athen (dpa) - Neue Runde im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern: Die Finanzminister der Eurogruppe wollen heute erneut über die verfahrene Lage in dem pleitebedrohten Krisenland sprechen. EU-Diplomaten erwarten neue Spar- und Reformvorschläge aus Athen. Laut Tageszeitung „Die Welt“ erwägt Athen auch, die für Sonntag geplante Volksabstimmung unter der Bedingung abzusagen, dass es eine Übereinkunft mit der Eurogruppe gibt. In der Nacht lief das Rettungsprogramm für Athen aus. Zudem zahlte Griechenland eine Kreditrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht an den IWF zurück.
Bundestag debattiert über Griechenland
Berlin (dpa) - Der Bundestag debattiert heute in einer Sondersitzung über die Lage in Griechenland. Neben Kanzlerin Angela Merkel werden auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sprechen. In der Nacht lief das Hilfsprogramm für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland ab, nachdem sich die Geldgeber und Athen nicht auf die Bedingungen für eine Verlängerung einigen konnten.
Nach 50 Jahren Eiszeit: Kuba und USA nehmen wieder Beziehungen auf
Washington (dpa) - Nach mehr als 50 Jahren nehmen die USA und Kuba wieder diplomatische Beziehungen auf. Beide Regierungen verständigten sich darauf, in den jeweiligen Hauptstädten wieder Botschaften zu eröffnen, wie ein hoher US-Regierungsvertreter in Washington erklärte. Damit geht nach einem halben Jahrhundert die Ära des Kalten Krieges in der Karibik endgültig zu Ende. Die Überwindung der Feindschaft zwischen beiden Ländern gilt als einer der größten außenpolitischen Erfolge von US-Präsident Barack Obama. Ein genauer Termin für die Wiederaufnahme der Beziehungen wurde nicht genannt.
Merkel: Islam gehört unzweifelhaft zu Deutschland
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des islamischen Fastenmonats Ramadan zu gegenseitiger Wertschätzung der Religionen aufgerufen. Bei einem Empfang in Berlin bekräftigte sie zudem: „Es ist offenkundig, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört.“ Die Kanzlerin verwies vor Vertretern verschiedener Glaubensrichtungen auf die weltweiten Gewalttaten im Namen einer Religion - zu oft leider im Namen des Islams. Doch jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbiete sich, sagte Merkel.
Nahles lockert Dokumentationspflicht für Mindestlohn
Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach Einführung des Mindestlohns lockert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles umstrittene Dokumentationspflichten. Bei Arbeitsverhältnissen mit längerem Bestand müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit nicht mehr aufzeichnen, wenn der regelmäßige Lohn 2000 Euro brutto übersteigt und die letzten zwölf Monate auch bezahlt wurde. Die Union begrüßte die Ankündigungen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Gerade für den Mittelstand sind die Lockerungen bei Aufzeichnungspflichten eine spürbare Entlastung von unnötiger Bürokratie.“
Zahl der Opfer des Flugzeugabsturzes in Indonesien auf 130 gestiegen
Jakarta (dpa) - Helfer haben in Indonesien weitere Opfer des Flugzeugabsturzes in der Stadt Medan geborgen. Das Militär teilte mit, mindestens 130 Menschen seien bei dem Unglück ums Leben gekommen. Ein Armeesprecher sagte der dpa, 122 der Opfer seien Insassen der Maschine gewesen. Die weiteren acht seien in dem Wohngebiet gestorben, in das das Militärflugzeug stürzte. Das 50 Jahre alte Transportflugzeug war kurz nach dem Start mitten in der Stadt auf der Insel Sumatra abgestürzt. Die Ursache ist noch unklar. Ein Anwohner berichtete von einer vorangehenden Explosion.
