dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hilfsprogramm für Griechenland endet - IWF-Rate fällt aus
Brüssel (dpa) - Letzter Tag für Griechenland unter dem Rettungsschirm: In der Nacht läuft das internationale Hilfsprogramm für das Land aus. Eine der Konsequenzen ist der Ausfall der fälligen Rückzahlung von 1,54 Milliarden Euro an den IWF. Ministerpräsident Alexis Tsipras bestätigte den Ausfall der Zahlung. Angesichts drohender Staatspleite versucht Europa, die Griechen noch auf ein „Ja“ zum Reformpaket der Geldgeber einzuschwören. „Ein „Nein“ würde ein Nein zu Europa heißen“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Blick auf das Referendum der Griechen am Sonntag.
Wikileaks: USA spionierten französische Wirtschaft aus
Paris (dpa) - Die USA haben nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks jahrelang eine umfangreiche Wirtschaftsspionage gegen Frankreich betrieben. Wikileaks veröffentlichte weitere angebliche Geheimdokumente des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Demnach sollen unter anderem der damalige Pariser Wirtschaftsminister und heutige EU-Kommissar Pierre Moscovici, und der französische Botschafter in den USA abgehört worden sein. Vergangene Woche hatten Enthüllungen über angebliche US-Spähaktionen gegen drei französische Präsidenten für Empörung in Paris gesorgt.
Ban verurteilt Anschlag auf ägyptischen Generalstaatsanwalt
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den tödlichen Anschlag auf den ägyptischen Generalstaatsanwalt Hischam Barakat scharf verurteilt. Der Familie des Opfers sprach Ban sein Beileid aus. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, verlangte er. Der ägyptische Generalstaatsanwalt war nach einem Bombenanschlag auf seine Fahrzeugkolonne in Kairo seinen schweren Verletzungen erlegen.
Bericht: Fracking-Entscheidung erst nach der Sommerpause
Berlin (dpa) - Die große Koalition verschiebt laut einem Zeitungbericht die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause. Eigentlich hatte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen sollen. Es gebe in beiden Koalitionsfraktionen aber noch „umfangreichen Beratungsbedarf“ und „zahlreiche Änderungswünsche“, berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Umstritten: die Frage eines Parlamentsvorbehalts für Probebohrungen und die Rolle der geplanten Expertenkommission.
UN-Sicherheitsrat verlängert Einsatz auf den Golanhöhen
New York (dpa) - Trotz wiederholter Angriffe auf die Blauhelm-Truppen hat der UN-Sicherheitsrat den Einsatz auf den Golanhöhen verlängert. Die 15 Mitglieder des Gremiums verabschiedeten in New York einstimmig eine Resolution, die das Mandat der Undof-Truppe an der israelisch-syrischen Grenze bis zum Jahresende ausdehnt. Gleichzeitig zeigten sie sich besorgt über die schlechter werdende Sicherheitslage und verurteilten die Angriffe auf die Blauhelme. Auf den Golanhöhen waren nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 UN-Soldaten stationiert worden, um die Waffenruhe zwischen Syrien und Israel zu überwachen.
