dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Streit um Griechenland belastet EU-Gipfel
Brüssel (dpa) - Kurz vor dem EU-Gipfel versuchen die Europäer mit allen Mitteln, die gefährliche Griechenland-Krise zu entschärfen. Die Euro-Finanzminister kommen heute zu einem neuen Sondertreffen zusammen, um den Streit um neue Milliardenhilfen für das Krisenland beizulegen. Beratungen der Ressortchefs waren am Abend ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will am Vormittag erneut mit Spitzenvertretern der Geldgeber über sein Reform- und Sparpaket beraten. Ohne eine Abmachung zu dem Paket können 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfen nicht fließen.
Kita-Tarifverhandlungen werden fortgesetzt
Offenbach (dpa) - Der zähe Kita-Tarifstreit geht heute voraussichtlich in die Schlussrunde. Die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber wollen am Vormittag in Offenbach ihre Gespräche fortsetzen. Am Ende könnte ein Ergebnis stehen - über das die Gewerkschaft Verdi allerdings noch ihre Mitglieder abstimmen lassen will. Basis der Verhandlungen ist eine Empfehlung der Schlichter, die je nach Berufsgruppe Einkommenssteigerungen von 2 bis 4,5 Prozent vorsieht.
Spähvorwürfe belasten Beziehungen zwischen Paris und Washington
Paris (dpa) - Frankreich hat empört auf Berichte über US-Abhöraktionen gegen mehrere französische Präsidenten reagiert. Die amerikanischen Spionage-Praktiken seien inakzeptabel, sagte Premierminister Manuel Valls in der Nationalversammlung. Er forderte Washington auf, alles zu tun, um die entstandenen Schäden für die Beziehungen zu reparieren. Das Pariser Außenministerium bestellte die US-Botschafterin ein und forderte zügige Antworten des Verbündeten, Staatschef François Hollande beschwerte sich in einem Telefonat bei Präsident Barack Obama.
Bombenleger beim Boston-Marathon entschuldigt sich
Boston (dpa) - Der zum Tode verurteilte Bombenleger beim Boston-Marathon, Dschochar Zarnajew, hat sich für seine Taten entschuldigt. Er bedauere, Menschen getötet und Leid sowie nicht wieder gutzumachenden Schaden verursacht zu haben. „Ich möchte mich gern bei den Opfern und Überlebenden entschuldigen“, sagte der 21-Jährige laut der Zeitung „The Boston Globe“. Er bete zu Allah, dass er ihm gnädig sei. Zarnajew hatte im April 2013 mit seinem älteren Bruder Tamerlan zwei Sprengsätze am Zieleinlauf des Marathons gezündet. Drei Menschen starben, 260 wurden verletzt.
US-Kongress gibt Obama weitreichende Befugnisse für Handelsabkommen
Washington (dpa) - Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama nach anfänglichem Widerstand doch noch weitreichende Befugnisse für die Verhandlung internationaler Handelsabkommen gewährt. Der Senat verabschiedete ein Gesetz, das die Arbeit der Regierung an den Freihandelsabkommen mit pazifischen Staaten und später mit der EU deutlich vereinfachen dürfte. Da das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hatte, geht das Gesetz nun zur Unterschrift zu Obama. Es bestimmt, dass der Kongress die Vertragswerke nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich verändern kann.
Migrationsbeauftragte besorgt über Vorgänge im sächsischen Freital
Berlin (dpa) - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich besorgt über die Demonstrationen gegen eine Asylunterkunft im sächsischen Freital geäußert. Ihr sei wichtig, deutlich zu sagen, dass ein Aufruf zu Gewalt gegen Flüchtlinge in keiner Weise akzeptabel sei, sagte die SPD-Politikerin der „Berliner Zeitung“. Es gebe in Freital offenbar Menschen, die aufwiegeln und eine bösartige Stimmung erzeugen wollten. In dem Ort bei Dresden wurde ein früheres Hotel zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber umgewandelt. Seit Wochen gibt es dagegen Proteste.
