dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Brüssel hofft auf Einigung im griechischen Schuldendrama
Brüssel (dpa) - In der griechischen Schuldenkrise könnten heute die entscheidenden Weichen gestellt werden. Regierungschef Alexis Tsipras will sich in Brüssel mit den Spitzenvertretern der Geldgeber treffen. Am Abend kommen dann die Euro-Finanzminister zusammen, um nach einem Kompromiss zu suchen. Das akut pleitebedrohte Griechenland hatte Anfang der Woche neue Reformvorschläge gemacht, um bisher blockierte Hilfsgelder zu erhalten. Das derzeitige Programm läuft am 30. Juni aus und könnte nun erneut verlängert werden.
Wikileaks: NSA spähte die letzten drei französischen Präsidenten aus
Paris (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA soll die letzten drei französischen Präsidenten ausgespäht haben. Das berichtet die Enthüllungsplattform Wikileaks. Neben den Staatschefs Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande sei auch die Kommunikation von ranghohen Regierungsvertretern überwacht worden. Die US-Regierung lehnte einen Kommentar dazu ab. Der amtierende französische Präsident Hollande berief den Verteidigungsrat für heute zu einer Sitzung ein. Im Jahr 2013 war bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspähte. Das löste in Deutschland große Empörung aus.
Ungarn stoppt Aufnahme von abgeschobenen Asylsuchenden
Budapest (dpa) - Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge mehr zurück, die aufgrund des Dubliner Abkommens in das Land abgeschoben werden. Das teilte das ungarische Innenministerium mit. Ungarn habe seine Aufnahmekapazität für Flüchtlinge erschöpft, hieß es zur Begründung. Die Maßnahme erfolge „aus technischen Gründen“ und sei zeitlich nicht befristet. Das Dubliner Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge nur in demjenigen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen dürfen, den sie nach ihrer Flucht als erstes betreten haben.
Kita-Tarifstreit soll in die Schlussrunde gehen - Abschluss erwartet
Offenbach (dpa) - Der Kita-Tarifstreit wird voraussichtlich heute beigelegt. Nach dem Schlichterspruch für Kita-Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Sozialarbeiter der Kommunen kommen am Abend die Verhandlungspartner in Offenbach zusammen, um aus der Empfehlung einen Tarifabschluss zu machen. Mit einem Scheitern wird nicht mehr gerechnet. Die Schlichter haben teils deutliche Erhöhungen vorgeschlagen. Geplant sind Steigerungen von 2 bis 4,5 Prozent. In dem Tarifstreit hatten Streiks zahlreiche Kitas länger lahmgelegt.
Außenminister wollen Scheitern des Ukraine-Friedensplans verhindern
Paris (dpa) - Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine gefordert. „Wir rufen zu einer schnellen Deeskalation und zu einem sofortigen Waffenstillstand auf“, teilte der französische Außenminister Laurent Fabius nach einem Treffen in Paris mit. Sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier hofft, dass die Gespräche den Weg zu einem lokalen Waffenstillstand im ostukrainischen Ort Schirokine geebnet haben. Steinmeier zeigte sich auch erfreut, dass es leichte Fortschritte zu wirtschaftlichen Fragen gegeben habe.
ARD: Gabriels Kohle-Abgabe ist vom Tisch
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach ARD-Recherchen seine umstrittene Abgabe für alte Kohlekraftwerke aufgegeben. Das Instrument für die Reduktion von CO2-Emissionen sei vom Tisch, bestätigten Regierungskreise demnach der ARD. Stattdessen sollten mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von rund 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführt werden. Dafür sollen die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden. Außerdem sollen Kraftwärmekopplungsanlagen vier Jahre lang mit jährlich einer halben Milliarde Euro gefördert werden.
