dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schuldendrama und kein Ende: Österreichs Kanzler trifft Tsipras
Athen (dpa) - Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Sitzung der Euro-Finanzminister gehen die Vermittlungsbemühungen in der Griechenland-Krise weiter. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann trifft heute in Athen den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Er habe sich zuvor ausführlich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgestimmt und wolle ihn dabei unterstützen, zu einem Ergebnis zu kommen. Allerdings sehe er die Gefahr, dass man sich an die Idee eines „Grexit“ gewöhne. An einem solchen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sei niemand interessiert.
Nato-Chef wirft Russland „nukleares Säbelrasseln“ vor
Brüssel (dpa) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Nuklear-Aufrüstung scharf kritisiert. Das nukleare Säbelrasseln Russlands sei ungerechtfertigt, destabilisierend, und es sei gefährlich. Russland will angesichts wachsender Spannungen mit dem Westen sein Arsenal an Interkontinentalraketen ausbauen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Beobachter befürchten ein neues Wettrüsten: Am Wochenende waren US-Pläne bekanntgeworden, schwere Kriegstechnik in osteuropäischen Nato-Staaten zu stationieren.
Justizminister wollen häufigeren Einsatz von Fußfesseln prüfen
Stuttgart (dpa) - Bei den Justizministern steht eine häufigere Verwendung der elektronischen Fußfessel zur Debatte. Bisher wird sie bei Sexual- und Schwerverbrechern eingesetzt, wenn nach der Entlassung aus der Haft die Gefahr weiterer Straftaten besteht. Die Justizministerkonferenz werde voraussichtlich beschließen zu prüfen, ob andere Anwendungsmöglichkeiten Sinn machen, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Rainer Stickelberger. Die Justizminister der Länder tagen ab heute in Stuttgart. Weitere Themen sind Maßnahmen gegen Cyberkriminalität und die steigende Zahl von Salafisten in Haftanstalten.
Weiterer Entwurf zu Sterbehilfe - Palliativmedizin im Bundestag
Berlin (dpa) - Eine Gruppe von Abgeordneten der schwarz-roten Koalition stellt heute ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sterbehilfe vor. Die Abgeordneten wollen einen ärztlich assistierten Suizid ermöglichen, wenn der Patient sterbenskrank ist und extrem leidet. Sie wollen dies im Zivilrecht regeln. Die anderen drei Gruppenanträge - es gibt insgesamt vier - streben strafrechtliche Regelungen an. Sie sind im Kern gegen eine organisierte, gewerbsmäßige Sterbehilfe. Die erste Lesung aller Gruppenanträge ist noch vor der Sommerpause des Bundestags geplant.
Unicef: Mindestens 279 Kinder seit Ende März im Jemen getötet
Sanaa (dpa) - Im Jemen-Konflikt sind nach UN-Angaben in den vergangenen zehn Wochen mindestens 279 Kinder ums Leben gekommen. Weitere 402 wurden verletzt, wie ein Vertreter des UN-Kinderhilfswerks Unicef im Jemen, Julien Harneis, mitteilte. Er kritisierte auch, dass immer mehr Kinder von bewaffneten Gruppen eingesetzt würden. Im Jemen kämpfen schiitische Huthis gegen Anhänger des sunnitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der nach Saudi-Arabien geflüchtet ist. Seit Ende März bombardiert ein von Saudi-Arabien geführtes Bündnis Stellungen der Aufständischen.
Eindringling ins Weiße Haus muss 17 Monate in Gefängnis
Washington (dpa) - Ein Irak-Veteran, der im vergangenen Jahr über den Zaun des Weißen Hauses geklettert und ins Gebäude eingedrungen war, ist zu 17 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Nach der Freilassung werde er außerdem 36 Monate unter Aufsicht der Behörden gestellt. Das teilte das US-Justizministerium in Washington mit. Der 43 Jahre alte Texaner hatte sich im März schuldig bekannt, unerlaubt ein abgegrenztes Grundstück und Gebäude betreten zu haben. Zudem habe er sich Agenten der Präsidentenleibgarde Secret Service widersetzt.
