dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Griechenlandkrise wird Chefsache - Sondergipfel am Montag
Luxemburg (dpa) - Ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer soll Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über einen Ausweg aus der griechischen Finanzkrise bringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief den Gipfel für diesen Montag in Brüssel ein. Es dürfte die letzte Möglichkeit für einen Durchbruch sein, bevor Griechenland Ende des Monats die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Geldgeber wollen nur dann weitere Hilfsgelder freigeben, wenn Griechenland einem Reform- und Sparprogramm zustimmt.
Dänemarks Regierung am Ende - Rekord-Wahl für Rechtspopulisten
Kopenhagen (dpa) - Die Regierung von Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ist abgewählt. Noch in der Wahlnacht verkündete die Regierungschefin auch ihren Rücktritt als Vorsitzende der Sozialdemokraten. Bei der Parlamentswahl hatte die bürgerliche Opposition eine knappe Mehrheit errungen. Als Wahlsieger konnten sich die Rechtspopulisten feiern. Die Dänische Volkspartei ging nach den Sozialdemokraten als zweitgrößte Partei aus der Wahl hervor. Neuer Ministerpräsident wird dennoch voraussichtlich der Liberale Lars Løkke Rasmussen, seine Partei landete auf Platz Drei.
Cyber-Angriff auf Bundestag dauert schon länger als bekannt
Berlin (dpa) - Die bisher größte Cyber-Attacke auf den Bundestag dauert schon länger als bisher bekannt. Nach dpa-Informationen haben die noch immer unbekannten Angreifer die betroffenen Parlamentscomputer wahrscheinlich schon vor etwa einem halben Jahr ins Visier genommen. Experten gehen davon aus, dass die Hacker den von ihnen eingesetzten Trojaner in mehreren Angriffswellen Stück für Stück nach Art eines Puzzles auf den betroffenen Computern zusammengesetzt haben. Entdeckt wurde der Angriff erst, als die Schadsoftware Anfang Mai in dem Netzwerk aktiv wurde.
De Maizière weist Verantwortung für Fehler bei Geheimdienst-Kontrolle zurück
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht die Verantwortung für Versäumnisse bei der Kontrolle der Geheimdienste vor allem beim Bundesnachrichtendienst selbst. „Der Fehler ist die mangelnde Meldung von unten nach oben und die mangelnde Sensibilität“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er war zwischen 2005 und 2009 Kanzleramtschef und damit für die Geheimdienste zuständig. Nach eigener Einschätzung hat er seinerzeit alles richtig gemacht: „Da kann ich bisher Fehler nicht erkennen.“ Der Fehler liege „zu 100 Prozent beim BND“.
Oppermann wird die Edathy-Affäre nicht los - neue Ungereimtheiten
Berlin (dpa) - Eine Zeugenaussage seines Parteichefs Sigmar Gabriel zur Edathy-Affäre hat den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Bedrängnis gebracht. Oppermann verlas im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eine mehrseitige Erklärung. Damit wollte er versuchen, alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Nicht nur bei Grünen und Linken, auch bei der Union blieben Zweifel: „Die Befragung von Bundesminister Gabriel wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf Oppermann, sondern steht im Widerspruch zu dessen Äußerungen“, sagte der CSU-Abgeordnete Michael Frieser.
Deutscher Nato-General: Balten sollten günstig gute Waffen bekommen
Brüssel (dpa) - Der deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse hat sich angesichts der Spannungen mit Russland für gezielte Waffenlieferungen an Verbündete wie Lettland, Estland und Litauen ausgesprochen. „Die Nato sollte, bevor man in Osteuropa schwere Waffen stationiert, konsequent eine Ausrüstungsoffensive für die baltischen Staaten und die Ostalliierten starten“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Beispielsweise könnten die größeren Nato-Länder zu einem „fairen Preis“ Hubschrauber, Schützenpanzer und Flugabwehrraketensysteme liefern.
