dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Juncker warnt eindringlich vor griechischem Euro-Aus
Athen/Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor verheerenden Folgen eines griechischen Austritts aus der Euro-Währungsunion gewarnt. Dies wisse auch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, sagte Juncker der Deutschen Presse-Agentur. Tsipras wisse, dass die Lage sich zuspitze. Er habe ihm das in allen Farben und in mehreren Sprachen nahegebracht. Noch am Wochenende waren wichtige Gespräche mit griechischen Regierungsvertretern über neue Reformvorschläge in Brüssel geplant.
Varoufakis: Euro-Zone wird es nicht zum Grexit kommen lassen
London (dpa) - Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis rechnet nicht damit, dass die europäischen Regierungen sein Land aus der Euro-Zone drängen werden. Das sagte Varoufakis der britischen BBC. Große Hoffnung setzt Varoufakis dabei auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Andere Kräfte in Deutschland seien in dieser Frage gespalten. Auf die Frage, ob die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) nur blufften, antwortete Varoufakis, er hoffe es. Zu den letzten Forderungen aus Brüssel sagte er, er werde kein Abkommen unterzeichnen, das die Krise nur noch schlimmer mache.
SPD-Chef Gabriel bei Aktionstag: Kita-Beschäftigte besser bezahlen
Hannover (dpa) - Im Kita-Tarifkonflikt haben die Erzieher und Sozialarbeiter der Kommunen ihren Kampfeswillen demonstriert. Insgesamt 26 500 Erzieher, Sozialpädagogen und andere Beschäftigte gingen nach Gewerkschaftsangaben in Köln, Hannover, Nürnberg und Dresden für mehr Lohn und Anerkennung auf die Straße. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte die Arbeitgeber zu Bewegung in der laufenden Schlichtung auf. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sah auch den Bund in der Pflicht: Er müsse die Aufgaben, die er den Kommunen aufdrücke, mittragen. In dem Tarifstreit läuft eine Schlichtung.
OSZE: Immer mehr Brennpunkte im Donbass - Sechs Soldaten getötet
Wien/Donezk (dpa) - Die Kämpfe in der Ostukraine haben sich nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erheblich verschärft. Man zähle immer mehr Brennpunkte, sagte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt eine Eskalation“, betonte Hug. Die Militärführung in Kiew berichtete von mindestens sechs getöteten Soldaten. Die prorussischen Separatisten warfen der Armee zuletzt rund 100 Verstöße gegen die vor vier Monaten beschlossene Waffenruhe vor.
Parteien gegen Wahlmüdigkeit - Wählen sollen attraktiver werden
Berlin (dpa) - Wählen im Supermarkt und bis acht Uhr abends? Alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP wollen gemeinsam für eine höhere Wahlbeteiligung in Deutschland sorgen. Mehr Möglichkeiten zur Stimmabgabe, Vereinfachungen des Wahlrechts und verstärkte Werbung für die Demokratie sollen die Bürger an die Urne führen. CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP starteten dafür in außergewöhnlicher Eintracht einen Reformprozess, der über einen großen Kongress auch zu Rechtsänderungen führen soll, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt wurde.
Streit um NSA-Liste: Lammert fordert Selbstbestimmung des Bundestages
Berlin (dpa) - Im Ringen um die Kontrolle der NSA-Spähliste lehnt Bundestagspräsident Norbert Lammert einen von der Bundesregierung bestellten Ermittlungsbeauftragten kategorisch ab. Grundsätzlich finde er die Überlegung durchaus diskussionswürdig, sagte Lammert dem „Spiegel“. „Die Vorstellung allerdings, dass ihn die Bundesregierung benennt, halte ich für abwegig.“ Medien hatten berichtet, nach einem Vorschlag von Kanzleramtsminister Peter Altmaier solle eine Art Ermittlungsbeauftragter und nicht der Bundestag direkt Einblick in die NSA-Spähliste erhalten.
