dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Streit über Demonstration von G7-Gegnern nahe Elmau geht weiter
München (dpa) - Das Münchner Verwaltungsgericht hat entschieden: Bis zu 50 G7-Gipfelgegner dürfen nahe dem Tagungsort demonstrieren. Das Gericht erlaubte die Kundgebung „in Sicht- und Hörweite“ von Schloss Elmau. Jetzt regt sich Widerstand: Sowohl der Freistaat Bayern als auch das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ legten am Abend Beschwerde ein. Ein Gerichtssprecher kündigte eine Entscheidung des Gerichts im Laufe des Samstags an. Erste Demonstrationen der G7-Gegner in Garmisch blieben friedlich. 20 000 Polizisten sichern den Gipfel.
Athen lehnt Reformvorschläge ab
Athen (dpa) - Nach dem Zahlungsaufschub des Internationalen Währungsfonds bleibt Griechenland auf Konfrontationskurs zu den Geldgebern. Athen lehnt die Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Krise in dem hoch verschuldeten Land ab. Trotzdem zeigte sich Regierungschef Alexis Tsipras am Abend überzeugt, dass es bald eine Einigung gebe: „Wir sind auf der Zielgeraden“, sagte er im Parlament in Athen. Eine Lösung sei so nahe „wie nie zuvor“. Seine Regierung habe einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, er sei optimistisch, dass die Partner ihre Vorschläge zurücknähmen.
Unions-Politiker für Bundestagsbeschluss vor Griechenlandhilfen
Berlin (dpa) - Unions-Politiker verlangen, dass der Bundestag über die weitere Auszahlung von Hilfsgeldern an Athen abstimmen muss. Der „Bild“-Zeitung sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer: Deutschland könne sich keine faulen Kompromisse mehr leisten. Die Grundlagen der letzten Abstimmung im Bundestag seien längst verlassen und das Parlament getäuscht worden. Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhard Rehberg, verlangt eine Bundestagsabstimmung über weitere Auszahlungen.
Zwei Tote bei Explosion bei pro-kurdischer Wahlkampfveranstaltung
Diyarbakir (dpa) - Zwei Tage vor der Wahl in der Türkei sind bei einer Explosion auf einer Massenveranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP mindestens zwei Menschen getötet worden. Mehr als 100 Menschen seien bei der Detonation am Abend in Diyarbakir verletzt worden, sagte Agrarminister Mehdi Eker nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Eker kandidiert bei der Parlamentswahl am Sonntag in Diyarbakir für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP. Noch ist unklar, ob es sich um einen Bombenanschlag handelte.
Linke-Parteitag in Bielefeld: Erst Grundeinkommen, dann Gysi
Bielefeld (dpa) - Die Linke trifft sich am Mittag zu einem Bundesparteitag in Bielefeld. Bis zu 570 Delegierten wollen unter anderem über die Außenpolitik und ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutieren. Außerdem geht es um das Wahljahr 2016 und mögliche rot-rot-grüne Bündnisse. Das größte Interesse richtet sich auf den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi: Der 67-jährige will sich am Sonntagnachmittag in einer Rede zu seiner politischen Zukunft äußern. Dabei geht es um die Frage, ob Gysi im Herbst wieder als Fraktionsvorsitzender kandidiert oder Platz für die Nachfolge macht.
OSZE sieht „erhebliche Verschlechterung“ in Ostukraine
New York (dpa) - Wochenlang war es relativ ruhig im Donbass, doch jetzt sterben wieder Menschen. Nach Ansicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat sich die Situation in der Ostukraine wieder deutlich verschlechtert. Die Gewalt in und um die Stadt Marjinka habe ein neues, beunruhigendes Ausmaß erreicht, sagte Chefbeobachter Alexander Hug von der OSZE im UN-Sicherheitsrat in New York. Er beklagte vor allem den Einsatz schwerer Waffen. Die Ukraine und Russland warfen sich gegenseitig Destabilisierung vor.
