Merkel: G7-Gipfel in Welt voller Konflikte nötig
Garmisch-Partenkirchen (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat friedliche Demonstrationen gegen den G7-Gipfel als lebendige Demokratie gewürdigt und zugleich das Treffen gegen Kritik verteidigt.
„Wir haben in der Geschichte Europas gesehen, wohin es geführt hat, wenn nicht gesprochen wurde“, sagte sie in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Das Treffen von sieben Staats- und Regierungschefs wird wegen Millionen-Kosten, massiven Sicherheitsvorkehrungen und angeblich vagen Beschlüssen in Frage gestellt. „Die Regierungschefs der G7 müssen in einer Welt voller Konflikte die Möglichkeit haben, auf einem solchen Gipfel miteinander zu beraten“, argumentierte Merkel.
In Südbayern schützen weit mehr als 20 000 Polizisten den G7-Gipfel der großen Industrienationen USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die Behörden untersagten einen Protestmarsch tausender Globalisierungskritiker bis direkt zum Austragungsort Schloss Elmau. Allerdings dürfen auf Gerichtsbeschluss vom Freitag bis zu 50 G7-Gegner „in Hör- und Sichtweite“ des Politiker-Treffens demonstrieren. Die Gegner beklagen, es werde zu wenig für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und Chancengleichheit getan.
Erste Demonstrationen in Garmisch blieben am Freitag friedlich. Grüne und Linke kritisierten den Gipfel als martialisch, überflüssig und viel zu teuer. Der Gipfel kostet etwa 130 Millionen Euro.
Die G7 stehen für ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung, aber nur elf Prozent der Weltbevölkerung. In Elmau geht es unter anderem um die Weltwirtschaft, das Klima, Frauenrechte und den Kampf gegen Armut. Außerdem werden die Krisen in Syrien und der Ukraine ebenso auf der Agenda sein wie die erheblichen Finanzprobleme Griechenlands und der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.
Eine große Rolle wird das Klima spielen. Greenpeace und viele andere Organisationen aus allen G7-Staaten kritisierten, die G7 bauten erneuerbare Energien zu langsam aus. Außerdem müssten sie sich schneller von der Kohle als Energieträger verabschieden.
Merkel warnte für die Bewältigung internationaler Krisen vor zu hohen Erwartungen an den Gipfel: „Man kann von einem Sonntag und einem Montag in Elmau nicht die Lösung aller Konflikte erwarten.“ Zur Ukraine-Krise kündigte sie lediglich eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vom Februar an. „Auf diesem Weg müssen wir weitergehen, aber er wird weiterhin Zeit brauchen.“
Vor dem Gipfel spitzte sich der Konflikt in der Ostukraine wieder zu.
Die Rückkehr Russlands in die Gruppe acht wichtiger Industrienationen (G8) hält Merkel derzeit für unrealistisch. Russland war 2014 nach der Annexion der Krim aus der G8 ausgeschlossen worden. „Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar“, sagte die Kanzlerin. Sie betonte aber: „Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen.“ Sie halte deshalb regelmäßig Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin.
Die deutsch-amerikanische Geheimdienstaffäre will Merkel am Rande des G7-Gipfels mit US-Präsident Barack Obama nicht zum großen Thema machen. Sie trifft ihn am Sonntagvormittag auch zu einer Begegnung mit Bürgern in dem kleinen Ort Krün zu Brotzeit und Bier.
