dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel und Obama mit Schulterschluss - Putin Thema bei G7-Gipfel
Krün/Elmau (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben trotz Verstimmung über die Geheimdienstaffäre einen engen deutsch-amerikanischen Schulterschluss demonstriert. „Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner“, sagte Merkel bei der Begrüßung Obamas kurz vor Beginn des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Obama beteuerte: „Heute morgen feiern wir eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat.“ Auf dem Gipfel spielte neben dem Kampf gegen die Armut das Verhältnis zu Russland eine Rolle.
Gysi tritt als Fraktionschef ab
Bielefeld (dpa) - Nach einem Vierteljahrhundert in der ersten Reihe der deutschen Politik zieht sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi zurück. Beim Bundesparteitag in Bielefeld kündigte der 67-Jährige am Sonntag an, den Posten im Herbst aufzugeben. „Ich werde nicht erneut kandidieren, da die Zeit gekommen ist, den Vorsitz unserer Fraktion in jüngere Hände zu legen.“ Die derzeit stärkste Oppositionspartei im Parlament wird demnächst vermutlich wieder von einer Doppelspitze geführt. Als mögliche Nachfolger gelten die Wortführerin des linken Flügels, Sahra Wagenknecht (45), und der Reformer Dietmar Bartsch (57), beide bislang Gysis Stellvertreter.
Türken haben neues Parlament gewählt - Vorentscheidung über Erdogan
Istanbul (dpa) - Die Türken haben ein neues Parlament gewählt und damit auch eine Vorentscheidung über die künftige Stellung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan getroffen. 56,6 Millionen Wähler waren aufgerufen, die 550 Abgeordneten der Großen Nationalversammlung in Ankara zu bestimmen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP will ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze einführen. Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig. Die Opposition befürchtet, dass Erdogan in einem Präsidialsystem zum uneingeschränkten Machthaber werden könnte.
95 000 Menschen feiern Gottesdienst zum Abschluss des Kirchentags
Stuttgart (dpa) - Zehntausende Christen haben am Sonntag zum Abschluss des Deutschen Evangelischen Kirchentags einen stimmungsvollen Open-Air-Gottesdienst gefeiert. Nach Angaben der Veranstalter kamen auf dem Cannstatter Wasen rund 95 000 Menschen zusammen. Viele trugen ihre rot-weißen Kirchentags-Schals, die seit Mittwoch das Stadtbild von Stuttgart prägten. Pastorin Nora Steen erinnerte in ihrer Predigt an die Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer.
Belgische Justiz ermittelt wegen NSA/BND-Affäre
Brüssel (dpa) - Die belgische Justiz hat im Zusammenhang mit der NSA/BND-Affäre ein offizielles Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen deutschen Spionageaktivitäten eröffnet. Die Untersuchung solle klären, welche Straftaten möglicherweise verübt wurden und wer aus Belgien ins Visier der Geheimdienste geraten sein könnte, bestätigte ein Sprecher der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft am Sonntag. Hintergrund seien die jüngst auch in den Medien veröffentlichten Informationen zu der Affäre. „Es wird jetzt erst einmal geprüft, ob diese Informationen glaubwürdig sind“, sagte Jean-Pascal Thoreau der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren stehe ganz am Anfang.
Trend: Luxemburger lehnen Ausländerwahlrecht ab
Luxemburg (dpa) - Bei einer Volksabstimmung in Luxemburg zeichnet sich ein klares Nein zum Ausländerwahlrecht auf nationaler Ebene ab. Laut der Auszählung in 50 Prozent der Wahllokale stimmten am Sonntag rund 77,6 Prozent der Luxemburger gegen das „Einwohnerwahlrecht“, das die Regierung des liberalen Premiers Xavier Bettel vorgeschlagen hat. Voraussetzung für ein Stimmrecht für Ausländer sollte sein, dass sie mindestens zehn Jahre in Luxemburg leben und zuvor an einer Kommunal- oder Europawahl teilgenommen haben.
