dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Cameron will in Berlin für EU-Reform werben - Treffen mit Merkel
London/Berlin (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron besucht am Freitag Kanzlerin Angela Merkel, um für durchgreifende Reformen in der Europäischen Union zu werben. Cameron, der sich durch den Wahlsieg seiner Konservativen im Mai gestärkt sieht, will die Briten spätestens 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Um ein „Ja“ der traditionell EU-skeptischen britischen Bürger zur EU zu sichern, fordert Cameron einschneidende Änderungen. So sollen Sozialleistungen für Migranten in Europa eingeschränkt werden. Außerdem will er den im Lissabon-Vertrag verankerten Grundsatz einer weiteren Vertiefung der Beziehungen aufweichen und die Position der Nicht-Euro-Länder unter den 28 EU-Mitgliedern stärken.
Steinmeier warnt vor neuer Eskalation in Ukraine
Berlin/Kiew (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einem Besuch in der Ukraine vor einem Wiederaufflammen der schweren Kämpfe im Osten des Landes gewarnt. „Die Krise ist bei weitem noch nicht gebannt“, erklärte Steinmeier vor seiner Abreise am Freitag in Berlin. „Die ständigen Verstöße gegen die Waffenruhe bergen immer noch die Gefahr einer erneuten militärischen Eskalation, die alle unsere Bemühungen um eine Entschärfung zunichtemachen würde.“ Zum Auftakt des zweitägigen Besuchs stehen in der Hauptstadt Kiew am Freitag unter anderem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk auf dem Programm.
Im Kita-Dauerstreik wollen Konfliktparteien wieder miteinander reden
Frankfurt/Main (dpa) - Im festgefahrenen Tarifstreit um mehr Geld für Erzieher und Sozialarbeiter sind neue Gespräche von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Sicht. Der genaue Termin in der kommenden Woche steht aber noch nicht fest. Auch ob es eine neue Verhandlungsrunde geben wird, war am Donnerstagabend noch unklar. Verdi-Chef Frank Bsirske teilte in Frankfurt mit, die Spitze der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Montag zu einem Gespräch in Berlin eingeladen zu haben. Der Streik werde aber nicht ausgesetzt, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Die Arbeitgeberseite gab wiederum bekannt, am Dienstag mit den beteiligten Gewerkschaften Verhandlungen in Frankfurt führen zu wollen. Dabei werde auch ein Angebot präsentiert, kündigte VKA-Präsident Thomas Böhle an.
Gut 740 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet - Bundeswehr im Einsatz
Rom (dpa) - Italienische Rettungskräfte und ausländische Marineschiffe haben in sechs verschiedenen Einsätzen insgesamt 741 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer vor Sizilien gerettet. Die Menschen waren in Libyen mit fünf Schlauchbooten sowie einem Schiff losgefahren, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag berichtete. Beteiligt an der Rettung war auch die deutsche Fregatte „Hessen“. Wie die Bundeswehr mitteilte, rettete das Schiff in zwei Einsätzen insgesamt 166 Menschen aus Seenot. Die Soldaten zerstörten zwei führerlose Schlauchboote, weil die Bundeswehr sie als Schifffahrtshindernis einstufte.
Belgien ordnet Untersuchung zu BND-Spähaktivitäten an
Brüssel (dpa) - Die belgische Regierung hat in der BND-Spähaffäre eine Untersuchung angeordnet. Anlass sind Berichte, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang europäische und belgische Internetkommunikation überwacht hat. Das Anzapfen von Internetleitungen missachte bürgerliche Freiheiten und Grundrechte, kritisierte der für Telekommunikation zuständige Minister Alexander De Croo am Donnerstagabend laut belgischer Nachrichtenagentur Belga. Er beauftragte das halbstaatliche Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) mit der Untersuchung.
Ehemaliger US-Spitzenpolitiker Hastert unter Anklage
Washington (dpa) - Der Ex-Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und prominente Republikaner Dennis Hastert hat Probleme mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Illinois klagte ihn am Donnerstag an, rund fünf Jahre lang Bargeldzahlungen in Millionenhöhe an eine andere Person verschleiert zu haben. Er habe damit gegen Bankgesetze verstoßen. Ferner habe er die Bundespolizei FBI im Zuge ihrer Ermittlungen über den Fall belogen. Der heute 73-Jährige war von 1999 bis 2007 der drittmächtigste Politiker in den USA und arbeitete danach als hoch bezahlter Lobbyist.
