dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gewerkschaften planen schnelle Klagen gegen die Tarifeinheit
Berlin (dpa) - Die kleinen Gewerkschaften wollen schnell und mit vielen Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen. „Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im Gesetzblatt steht“, sagte der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, der „Rheinischen Post“. Der Beamtenbund kündigte für Juli eine Klage an. Er rechne fest damit, dass eine Vielzahl an Klageschriften beim Verfassungsgericht eingehen werde, sagte der Chef des Beamtenbunds, Klaus Dauderstädt. Man werde sich mit anderen Gewerkschaften abstimmen - aber getrennt klagen.
UN in Sorge um Bewohner von Palmyra nach IS-Einnahme
New York (dpa) - Nach der Einnahme von Palmyra durch die Terrormiliz Islamischer Staat ist der UN-Sicherheitsrat in tiefer Sorge um die tausenden Bewohner der syrischen Oasenstadt. Zivilisten müssten in Sicherheit aus der historischen Karawanenstadt fliehen können, forderten die 15 Mitglieder des Rates. Auch um das Unesco-Weltkulturerbe zeigte sich das Gremium zutiefst besorgt. Die Einnahme von Palmyra und die anderen „barbarischen Terrorakte“ des IS verurteilte der Sicherheitsrat scharf. Die Terrormiliz müsse besiegt werden.
US-Regierung veröffentlicht erste Clinton-Mails - „Keine Bombe“
Washington (dpa) - Die US-Regierung hat erste E-Mails Hillary Clintons veröffentlicht, die sie während ihrer Amtszeit als Außenministerin über eine private Mail-Adresse abgewickelt hatte. Zunächst wurden rund 300 Mails von insgesamt rund 55 000 Mail-Seiten veröffentlicht, gab das State Department bekannt. Clinton, die bei den Präsidentenwahlen 2016 antreten will, war wegen der ausschließlichen Nutzung ihrer Privatadresse für dienstliche Mitteilungen in die Kritik der Republikaner geraten. Zeitweise drohte die Angelegenheit zum Skandal ihrer angestrebten Kandidatur zu werden.
„Bild“: US-Geheimdienstchef lässt Zusammenarbeit mit BND überprüfen
Berlin (dpa) - US-Geheimdienstdirektor James Clapper lässt einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst auf den Prüfstand stellen. In einer als „Secret“ eingestuften Weisung beklage er, dass geheime US-Dokumente aus dem deutschen Untersuchungsausschuss kontinuierlich an die Medien gegeben würden, berichtet die „Bild“. Auf die Deutschen könne man sich beim Schutz eingestufter Dokumente nicht mehr verlassen. Solange das so sei, sollen die US-Dienste überprüfen, wo man Zusammenarbeit einschränken oder gar ganz einstellen könne.
Leichte Präzisionsprobleme auch bei Maschinengewehr MG5
Berlin (dpa) - Das Sturmgewehr G36 ist nicht die einzige Waffe der Bundeswehr mit Problemen bei der Treffsicherheit. Beim Maschinengewehr MG5 sei „eine Überschreitung des vertraglich vereinbarten Abstandes des Mittleren Treffpunktes“ festgestellt worden, räumte das Verteidigungsministerium nach einem Bericht des „Spiegel“ ein. Das Maschinengewehr wird wie das G36 von Heckler & Koch produziert. Die Abweichung beim MG5 wurde vom Ministerium aber offensichtlich als verkraftbar eingestuft. Wegen der Streuung sei „eine Vertragsanpassung mit Preisreduzierung“ ausgehandelt worden.
Russland kritisiert EU-Ostpartnerschaft als „ideologisiert“
Moskau (dpa) - Russland hat die Östliche Partnerschaft der EU als „ideologisiertes geopolitisches Projekt“ kritisiert. Beim Gipfel mit sechs östlichen Ländern in Riga sei eine Gelegenheit versäumt worden, die sich vertiefende Spaltung in Europa zu überwinden, kommentierte das Außenministerium in Moskau. Die Annäherung der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien an die EU sorgt seit langem für Streit mit Russland. Die Abschlusserklärung des Gipfels verurteilt die „illegale Annexion“ der Halbinsel Krim durch Russland.
