dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Deutschland kehrt zur Tarifeinheit zurück - Klage angekündigt
Berlin (dpa) - Nach fünf Jahren kehrt Deutschland zum Prinzip „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ zurück. Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit nahm im Bundestag die letzte Hürde. Union und SPD stimmten mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition dafür. Mit dem Gesetz soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Der Beamtenbund dbb und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund kündigten an, sobald es geht, Verfassungsklage gegen das Gesetz zu erheben.
Östliche EU-Partner gehen bei Gipfel in Riga praktisch leer aus
Riga (dpa) - Partnerschaft ja, EU-Beitritt nein: Die Europäische Union hat Hoffnungen der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien auf eine Aufnahme oder visafreies Reisen enttäuscht. Das Ostpartnerschaftsprogramm sei nicht automatisch ein Weg in die EU, sagte Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga. In der Abschlusserklärung macht die EU deutlich, dass die ehemals kommunistischen Länder erst Reformen umsetzen müssen, bevor sie sich für eine Aufnahme qualifizieren können. Ende des Jahres soll geprüft werden, ob es eine Perspektive für die Visafreiheit gibt.
IS-Vormarsch im Irak und Syrien - McCain fordert US-Bodentruppen
Bagdad (dpa) - Nach der Einnahme der Wüstenstadt Palmyra in Syrien und der Provinzhauptstadt Ramadi im Irak rückt die Terrormiliz Islamischer Staat in beiden Ländern weiter vor. Im Westen des Iraks kämpften die Dschihadisten Regierungstruppen sowie sunnitische Stämme nieder und hissten ihre schwarze Flagge auf Regierungsgebäuden in dem Ort Husaiba, wie ein Stammesführer berichtete. In Zentralsyrien stießen die Dschihadisten laut Menschenrechtlern von Palmyra weiter in Richtung der Hauptstadt Damaskus vor. Wegen der Siegesserie der Sunnitenmiliz forderte der einflussreiche US-Senator John McCain die Entsendung von US-Bodentruppen in den Irak. US-Präsident Barack Obama lehnt die Entsendung von Bodentruppen strikt ab.
Neue NSA-Spähliste - BND-Chef: Wir sind abhängig, nicht die USA
Berlin (dpa) - In der Affäre um die Zusammenarbeit der Geheimdienste BND und NSA sind neue Listen mit fast 460 000 Suchbegriffen aus den USA aufgetaucht. Darüber berichtete nach Informationen von NDR, „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ ein leitender Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Untersuchungsausschuss. BND-Präsident Gerhard Schindler räumte vor dem Bundestagsgremium am Donnerstagabend in Berlin Versäumnisse bei der Kooperation mit der NSA ein. Die übermittelten NSA-Suchkriterien für die deutsche Abhörstation in Bad Aibling seien nicht ausreichend geprüft worden. Es gebe Organisationsmängel, die abgestellt werden müssten.
Zoff in der AfD: Petry und Lucke schließen weitere Zusammenarbeit aus
Berlin (dpa) - Der Gründer der AfD, Bernd Lucke, ist im Vorstand seiner Partei zunehmend isoliert. Der AfD-Bundesvorstand missbilligte in Berlin mehrheitlich die Gründung des von Lucke initiierten Vereins „Weckruf 2015“. Keine abschließende Entscheidung traf der Vorstand in Sachen Parteisatzung. Die beim Parteitag in Bremen beschlossene Satzung sieht eine schrittweise Reduzierung von bisher drei auf dann nur noch einen Vorstandsvorsitzenden vor. Das will vor allem Luckes Gegenspielerin Frauke Petry nicht. Eine weitere Zusammenarbeit mit Lucke schloss Petry aus. Lucke erklärte seinerseits, er sei von der Co-Vorsitzenden Frauke Petry enttäuscht.
Neuer Kampfpanzer: „Leopard 2“-Nachfolge wird vorbereitet
Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich bereiten gemeinsam die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers vor. Zwischen beiden Ländern seien bereits Anforderungen an einen Nachfolger für den 36 Jahre alten „Leopard 2“ für die Zeit ab 2030 abgestimmt worden, heißt es in einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an den Bundestag, das der Deutschen Presse-Agentur und „Spiegel Online“ vorliegt.Die Ankündigung der Entwicklungsstudien passt in die Strategie von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), bei der Ausrüstung der Bundeswehr wieder stärker auf Panzer für die Verteidigung des eigenen Landes und des Nato-Gebiets zu setzen.
